Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 164

keine Barrieren mehr hat. Und das halte ich für falsch! Das halte ich für ausgesprochen falsch, und deshalb, meine Damen und Herren, werden wir dem nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Zum Zweiten: Die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Saisonarbeit und der Urlaubsregelungen planen, fügen sich nahtlos – Herr Kollege Feurstein, ich kann Ihnen leider nicht zuhören – in das Gesamtpaket mit dieser Verordnungsermächtigung des Herrn Bundesministers ein. Wir haben damals schon deponiert, Herr Bundesminister: Auch wenn Sie davon nicht Gebrauch machen wollen, wir halten alles, was im Zusammenhang mit diesen Regelungen steht, für einen völlig falschen Trend und stimmen deshalb auch dieser Regelung nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Sowohl Abgeordneter Riepl als auch jetzt gerade Abgeordneter Öllinger haben Kritik daran geübt, dass es diese Verordnungsermächtigung im Arbeitslosenversicherungsgesetz weiterhin gibt, obwohl die Sozialpartner einen Zusatzkollektivvertrag zum Thema Saisonverlängerung abgeschlossen haben.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich über Wochen vergeblich die Verhandler der Sozialpartner eingeladen und aufgefordert habe, eine verbindliche Vereinbarung zum Thema Saisonverlängerung zu schließen. Das war über Wochen nicht der Fall. Erst jetzt liegt eine derartige Vereinbarung vor, die aber gleichzeitig zu einem Thema, das mir wesentlich erscheint, nämlich zum Thema der Evaluierung, nichts sagt. Werden die angestrebten Einsparungseffekte von 600 Millionen Schilling per anno erzielt, ja oder nein? Dazu sagt dieser Zusatzkollektivvertrag nichts aus. Aber ich stehe nicht an, auch hier – auch im Sinne des Entschließungsantrages des Hohen Hauses, der bereits verabschiedet worden ist – zu erklären, dass ich, wenn es sich abzeichnet, dass es zur angestrebten Saisonverlängerung kommt, von dieser Verordnungsermächtigung keinesfalls Gebrauch machen werde.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Etwas eigentümlich scheint mir Ihr interner Konflikt zu sein. Auf der einen Seite fordern Sie ein, dass die Sozialpartner gehört werden sollen, aber auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir genau das machen, was die Sozialpartner von uns eingefordert haben, respektive das, worüber es Konsens gegeben hat, denn die Änderung des Urlaubsgesetzes, mit der die Sozialpartner ermächtigt werden, die entsprechenden Kollektivverträge abzuschließen, war und ist mit den Sozialpartnern akkordiert. Da kann es nicht darum gehen, ob das im Ausschuss diskutiert wurde oder nicht. Das ist mit den Sozialpartnern akkordiert.

Letztlich ist es auch im Bereich der Kontingente für Saisonniers so, dass Sie kritisieren, dass diese Kontingente erhöht werden. Ich habe mich peinlich genau an die Vorschläge der AMS-Ländergeschäftsstellen gehalten, die da lauten, dass eben rund 6 000 solcher Saisonniers für die heurige Wintersaison zu genehmigen sind. Und Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wissen, dass es keine AMS-Position in einer so wichtigen Frage gibt, die nicht auf Sozialpartnerebene akkordiert worden wäre.

Also Sie kritisieren mich, obwohl ich mich peinlich genau an die Vorschläge der Sozialpartner in den Ländern halte, formulieren dann aber im nächsten Satz, dass sich diese Regierung zu wenig an Sozialpartnerbeschlüsse hielte. Das ist widersprüchlich. Da frage ich schon Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Wie halten Sie es denn mit der Sozialpartnerschaft? Ich halte mich in hohem Maße an einstimmige Empfehlungen, die die Sozialpartner abgeben. Das habe ich im Rahmen dieser beiden Punkte durchaus bewiesen. – Ich danke für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.