Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 163

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, das sind keine Geschenke an die Unternehmer, sondern es ist einfach notwendig, die Wettbewerbskraft der österreichischen Wirtschaft weiter zu stärken. Und die beste Arbeitnehmerpolitik ist nach wie vor eine starke Wirtschaft. Das sollten Sie endlich auch einmal kapieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Würden wir nämlich die Beiträge erhöhen, würde sich das auf die Lohnnebenkosten nachteilig auswirken, und Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Bereich nicht gerade zu den Besten gehören.

Ich darf noch eines klar und deutlich festhalten: dass die Wirtschaft, die sich dem weltweiten Wettbewerb zu stellen hat, konkurrenzfähig sein muss und dass wir andererseits – das ist durchaus auch positiv – eine gute Sozialpolitik machen, dass wir viele Sozialmaßnahmen in Österreich haben, die es anderswo nicht gibt, aber dass irgendwo eben Grenzen gesetzt werden müssen. Und das gehört auch dazu. Wir haben alles zu tun, um in Zukunft die Wirtschaft, der der Wettbewerbswind immer schärfer entgegenweht, auch wettbewerbsfähig zu erhalten, damit sie sich am Weltmarkt sehen lassen kann und nicht durch unnötige Unkosten belastet wird.

Es ist richtig, dass wir ein Gesetz geschaffen haben, in dem der Nachtschwerarbeit ein entsprechendes Augenmerk zugewendet wurde, und natürlich wird erwartet, dass wir die Beiträge heute erhöhen, aber dann gibt es Belastungen für die Wirtschaft. Wenn wir aber dafür Sorge tragen, dass es so, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, auch in Zukunft läuft, das heißt, dass wir die Beiträge, die wir festgesetzt haben, beibehalten, dass sozusagen die Maßnahmen, wie wir sie in den Jahren 1997, 1998 und 1999 grundsätzlich festgelegt haben, indem der Gesetzgeber von einer Beitragserhöhung Abstand genommen hat, ohne die Leistungen für die Nachtschwerarbeiter einzuschränken, fortgesetzt werden, wenn wir also diese Politik auch in der Zukunft beibehalten, dann – davon bin ich überzeugt – wird die Wirtschaft die Kraft haben, sich dem internationalen Wettbewerb erfolgreich zu stellen. Und das ist Arbeitnehmerpolitik, wie wir sie verstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, es gibt in diesem Haus – vermutlich doch nicht in diesem Haus, sondern in der Gesellschaft – einen Konsens darüber, dass Nachtarbeit belastend ist, dass sie die Menschen ruiniert. Aber wir machen auch Nachtarbeit, und vielleicht wird das deswegen weniger wahrgenommen. Auf alle Fälle gibt es zur Genüge wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, in denen festgestellt wird: Nachtarbeit ist gesundheitsschädlich.

Darum waren die Einrichtung und die Maßnahmen zur Nachtschichtschwerarbeit sinnvoll. Es geht ja nicht nur darum, die gesundheitlichen Schäden durch besseren Zugang zu Kuren et cetera einigermaßen aufzufangen – das wäre zu wenig –, sondern es geht auch darum, Nachtarbeit nicht über das notwendige Ausmaß hinaus zu ermöglichen.

Da, denke ich, haben wir inzwischen vermutlich andere Standpunkte. Bisher war das Konsens in der Politik, aber die Nichterhöhung des Beitrages ist ein Indiz dafür, dass diese Bundesregierung es nicht mehr für notwendig erachtet, dass hier Barrieren aufgebaut bleiben im Interesse der Gesundheit, im Interesse der Menschen, die nur für einen bestimmten Zeitraum damit zurecht und zu Rande kommen, dass sie Nachtarbeit leisten müssen beziehungsweise wollen. Es gibt ja auch das Wollen, aber darüber möchte ich nicht sprechen, denn häufig stellt sich heraus, dass, auch wenn jemand Nachtarbeit leisten will und dies lange macht, er letztendlich mit seiner Gesundheit entsprechend teuer dafür bezahlt.

Wenn jetzt dieser Beitrag, der nicht zum ersten Mal nicht erhöht wird, sondern schon seit 1997, weiterhin nicht erhöht wird, dann ist diese Nichterhöhung ein Beitrag dazu, dass Nachtarbeit