Saisonbetriebe ist es aber – das ist bemerkenswert und sollte auch festgestellt werden –, seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, leichter geworden, zum Beispiel ausländische Arbeitskräfte in der Saison zu bekommen und vor allem jene zu bekommen, die man unbedingt will. Und vielfach geschieht das auch auf Kosten inländischer Arbeitsuchender. Ich wollte das ausdrücklich festhalten, weil gerade die Kontingente im Bereich der Saisonarbeit im heurigen Jahr im Vergleich zu früheren Zeiten doch wesentlich vergrößert wurden und dies auch negative Auswirkungen auf den inländischen Arbeitsmarkt mit sich bringen wird und bereits gebracht hat.
Nun einige Bemerkungen zum Nachtschwerarbeitsgesetz, sehr verehrte Damen und Herren. In einer Zeit, in der der Herr Finanzminister ein Sparpaket nach dem anderen schnürt, womit die Kleinen angeblich gar nicht belastet werden, wodurch die Großen angeblich auch zur Kasse gebeten werden und durch das es angeblich jedem im Jahr 2001, also im nächsten Jahr, ohnehin besser gehen wird als 1999, in einer Zeit, in der angeblich alle Maßnahmen sozial und gerecht gesetzt werden, in einer Zeit also, in der der Finanzminister scheinbar jede Million dreimal umdreht, bevor er sie ausgibt, da versteckt sich hinter dieser Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes nichts anderes als ein weiteres riesiges Geschenkpaket für die Wirtschaft im Ausmaß von fast 300 Millionen Schilling.
Das kann man nicht in den Erläuternden Bemerkungen nachvollziehen und nachlesen, das wird in dem Gesetzesantrag verschwiegen, das wird nicht kommentiert – aber es ist so.
Mich wundert, dass das hier so still und heimlich über die Bühne geht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Herr Finanzminister noch nicht einmal mitbekommen hat, was ihm mit diesem Antrag an Beiträgen der Wirtschaft entgeht. Der Verzicht auf die Einhebung der richtigen Beitragshöhe für Nachtschwerarbeiter bei der Wirtschaft, der jetzt noch rasch vor Weihnachten beschlossen wird, beträgt nämlich im heurigen Jahr rund 130 Millionen Schilling und im Jahr 2001 voraussichtlich mehr als 160 Millionen Schilling. Wie gut muss es uns wohl gehen, dass wir locker auf solche Beiträge verzichten können? Das möchte ich eigentlich jene Redner von den Regierungsparteien fragen, die nach mir diese Gesetzesvorlage verteidigen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube aber, ich erkenne schon, was in den Hirnen mancher Regierungsmitglieder gedacht wird: Wenn man die Unfallrenten durch Besteuerung verkürzt und Strafgebühren für Ambulanzbesuche vorschreibt, so kann man dann leicht Geschenke an die Wirtschaft finanzieren und verteilen. Einmal mehr wird deutlich: Den Arbeitnehmern wird eingeredet, die Sparpakete seien gerecht und notwendig, der Wirtschaft aber werden durch die Hintertür statt Sparpaketen Geschenkpakete mit Hunderten Millionen Inhalt hineingeschoben.
Das ist keine anständige Politik, sehr verehrte Damen und Herren! Das ist Umverteilung von unten nach oben. Dagegen treten wir Sozialdemokraten auf! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Gaugg! Herr Dolinschek! Herr Tancsits! Herr Feurstein! Warum diese Geschenke an die Unternehmen? Warum keine seriöse Diskussion mit den Sozialpartnern darüber, wie man Belastungen der Betriebe, die es unweigerlich gibt, mit den Belastungen der Arbeitnehmer in Einklang bringt und vielleicht Lösungen findet, von denen auch die Arbeitnehmer etwas haben, und zwar gerade die Nachtschwerarbeiter, die Hitze, Kälte, Schadstoffen, gesundheitlicher Beeinträchtigung und vielem mehr ausgesetzt sind? Keine Diskussionsbereitschaft Ihrerseits! Keine Vorschläge! Nichts!
Da fragt man sich: Wo sind die angeblichen Arbeitnehmervertreter in der Regierung, in den Regierungsparteien? Wo sind sie geblieben? Warum haben sie hier geschlafen? Warum sehen Sie zu, wenn die Wirtschaft Hunderte Millionen an Geschenken bekommt und die Arbeitnehmer wieder einmal – aber es ist halt so – leer ausgehen, sehr verehrte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
19.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte.