So ehrlich muss man bleiben, und diesen Pfad haben Sie leider verlassen, Herr Kollege Trinkl. Wir haben mehrere Anläufe unternommen, um dieses Prüfverlangen zu ändern. Das wäre ganz leicht gewesen. Wir hätten einen Bericht verabschiedet, einen gemeinsamen, kurzen Bericht, und hätten ihn an den Rechnungshofausschuss abgeliefert. Wir hätten sofort und mit unserer Unterstützung ein neues Prüfverlangen schreiben können – auch die SPÖ wäre mitgegangen –, wodurch dann genau die harten Fragen zulässig gewesen wären.
Wer hat das verweigert? – ÖVP und FPÖ, sodass sich ja in Wirklichkeit der Eindruck verhärtet, dass Sie nicht wirklich untersuchen wollten, was da los ist, weil Sie Angst hatten, dass Sie mit den Ergebnissen des parallel laufenden deutschen Untersuchungsausschusses nicht mitkommen würden. Das war eine berechtigte Angst, denn es war erschreckend, wie dilettantisch Sie bei den Untersuchungen vorgegangen sind, vor allem meine Herren von der "F"! Kollege Gaugg wird das hier wieder ganz anders darstellen, aber das war ja wirklich erschreckend für eine ehemalige Oppositionspartei! Erschreckend war das! Kollege Gaugg hat ständig die richtigen Fragen gestellt, und Kollege Haupt als Vorsitzender musste ihn zurechtweisen und abwimmeln. Ein lächerliches Schauspiel war das, was Sie da geliefert haben. (Beifall bei den Grünen.)
All das hat den Eindruck erhärtet, dass es Ihnen gar nicht um diese Prüfung gegangen ist, obwohl Kollege Trinkl jetzt mit irgendwelchen Ergebnissen herumwachelt. (Abg. Steibl: "Wacheln" tut der Trinkl nicht!) Es ist Ihnen in erster Linie darum gegangen, dieses Ausschussinstrument zu blockieren, sonst hätten Sie ja den Prüfauftrag verschärft. Das ist der Punkt!
Das ist überhaupt das eigentliche Problem in diesem Nationalrat (Beifall bei den Grünen), dass sich mittlerweile die Mehrheit aussucht, was untersucht werden soll und was nicht, dass sie schleißige Prüfverlangen deponiert und dann hier herausgeht und mit großen Erkenntnissen herumwachelt, die dort gar nicht gefunden worden sind. Das kann man nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.) Das ist wirklich ein Stil, den ich von der ÖVP hier nicht erwartet hätte. Von der FPÖ war ich ja nichts anderes gewohnt, aber dass die ÖVP sich nicht ... (Abg. Gaugg: Was?)
Herr Kollege Gaugg! Sie werden gleich dazu Stellung nehmen. Dass die ÖVP sich nicht dazu durchgerungen hat, wirklich eine Prüfung vorzunehmen, das war enttäuschend, aber einer der ersten Beweise dafür, dass Sie als Kontrollpartei in Wirklichkeit abdanken wollten und auch abgedankt haben, und das nachhaltig. Sie werden sicher das Gegenteil behaupten, aber das wird Ihnen auch nichts helfen. Bitte schön, Herr Kollege Gaugg: Stehen Sie Rede und Antwort! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben sich in einen richtigen Wirbel hineingeredet!)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.19.55
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Leikam hat sich in seiner heutigen Rede in der Frage von Vranitzkys Vielfliegerei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich bin überzeugt davon, dass Otmar Brix, der nämlich Mitglied im Unterausschuss war, das hier wesentlich besser positioniert hätte. (Abg. Leikam: Kommt ja noch! Das war ja so gewollt, wir wollten die Wirkung steigern!)Tatsache ist, dass Herr Altkanzler Vranitzky von sich aus zugegeben hat, dass er elf Gratisflüge konsumiert hat. Das ist zunächst einmal bedenklich genug, denn dabei handelt es sich um eine verbotene Geschenkannahme. Wenn man dann noch die Rechtfertigung des Herrn Altkanzlers Vranitzky hernimmt, der gemeint hat, es habe ihn eben der Vorstandsvorsitzende der WestLB hin und wieder zum Mitfliegen eingeladen, dann erhärtet sich dieser Verdacht.
Interessanterweise waren das immer Treffen der alt-internationalen Sozialisten, etwa anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen, oder was immer das war. Ich meine, es ist schon wichtig und notwendig, dass ein Bundeskanzler Österreich auch im Ausland repräsentiert. Aber es wird bedenklich, wenn es von einem einzelnen Unternehmen, nämlich der WestLB, dann