Konsulentenverträge und andere Connections gibt, und wenn es immer wieder diese eine Firma ist, die ihn einlädt. – So viel zu den Gratisflügen.
Diese elf Gratisflüge sind auch Gegenstand von staatsanwaltlichen Vorerhebungen, und wir werden ja sehen, was letztlich die Staatsanwaltschaft dazu sagen wird. Dazu habe ich noch keinen einzigen SPÖler gehört, der vielleicht gemeint hätte, dass da eigentlich der Justizminister aktiv werden und nachfragen sollte, was denn nun mit einer Voruntersuchung wäre – oder ob man nichts finden will und das Ganze sanft entschlummert.
Aber Kollege Leikam hat schon Recht, wenn er meint, das Ziel der Einsetzung des Unterausschusses war es ja, die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Repräsentationsaufwendungen des Herrn Bundeskanzlers zu prüfen. Und diesbezüglich, das muss ich sagen, schlägt er alle anderen Rekorde!
Da gibt es zum Beispiel die Repräsentationsaufwendungen des Jahres 1990. Dafür hat es einen Jahresvoranschlag von 3,2 Millionen Schilling gegeben, und verbraucht hat der Herr Kanzler 8,9 Millionen Schilling. – Das heißt, um 277 Prozent daneben! Dabei ist er sogar noch "großartiger" als der ehemalige Minister Edlinger, der mit seinem Budget auch immer daneben war. Aber das beinahe Dreifache zu verwenden, das ist schon sehr bedenklich!
Ein weiteres Beispiel: Für 1993 gab es 8,4 Millionen Schilling im Voranschlag. Da hat man schon gewusst, man wird etwas mehr brauchen. Letztlich betrugen die Aufwendungen dann 22,9 Millionen Schilling, so viel wurde konsumiert. – Auch wieder das Dreifache, Kollege Leikam! Das ist ja unanständig! Zuerst präliminiert man einen niedrigen Betrag, und dann verprasst man 23 Millionen Schilling, obwohl man ständig auf Gratisflüge eingeladen ist!
Aber im Zuge der Erhebungen, die wir durchgeführt haben, sind ein paar Aufwendungen hochinteressant. Ganz besonders wird dabei deutlich, dass man das Bundeskanzleramt praktisch als Filiale der Löwelstraße, der SPÖ-Zentrale angesehen hat. Das war ein reiner Selbstbedienungsladen. Und die SPÖ findet da nie irgendetwas Unanständiges daran. Das ist lupenreine Geschenkannahme!
Aber jetzt zu den Ausgaben. Warum sind sie explodiert? Diese Frage müsste einen Sozialdemokraten eigentlich so richtig wachrütteln. Da gab es etwa einen Besuch des Herrn Modrow aus der ehemaligen DDR, der von niemandem mehr eingeladen worden ist. Er hat sein Mittagessen mit dem Herrn Bundeskanzler, wie es sich standesgemäß gehört, im Hotel Bristol in Wien konsumiert, und zwar zum Preis von 18 000 S. Gar nicht so schlecht! (Abg. Leikam: Da habt ihr immer eure Sitzungen!)
Aber es kommt spannender. Es war auch der König von Malaysia in Wien. Der König von Malaysia hat Wien besucht. Ihm wurde ein Mittagessen zum Preis von 171 000 S präsentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn alles gegessen?) Um 171 000 S speiste der König von Malaysia mit dem Herrn Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!)
Aber es kommt ja noch besser! Kurz danach kam eine rumänische Delegation. Diese hat man in der Hauskantine um 3 030 S abgefüttert. Da muss ich Ihnen eines sagen: Das hätte es unter Gusenbauer sicher nicht gegeben (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), denn der hätte seine Ostblock-Freunde mit Sicherheit besser bewirtet. Das gibt es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher kann ich nur sagen: Die einstige Größe der SPÖ ist darauf zurückzuführen, um Kreisky zu zitieren, der schon vor vielen Jahren gemeint hat: Macht nie einen Bankdirektor zum Parteiobmann!, ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das ist das Ergebnis! Mit dem König um 171 000 S und mit der rumänischen Delegation um 3 000 S. Ich betone noch einmal, das wäre unter Gusenbauer niemals denkbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.01