Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 178

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Das ist einfach nicht in Ordnung. Diese Leute haben sich ihren Flug selbst bezahlt, auch Dr. Haider. Aber ich verstehe schon, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass es gewisse Reizworte gibt. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn die Hubschrauberflüge vom Haider gezahlt?) Es gibt Reizworte, und diese Reizworte, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch immer etwas mit den Leuten zu tun, in deren Umfeld Sie sich bewegen. Reizworte für die SPÖ werden sein, nehme ich an: "Konsum", Lucona, Verstaatlichtenpleite, Bankschulden im Burgenland (Abg. Schwemlein  – sich auf einen Platz in der ersten Reihe setzend –: Herr Kollege! ...!), Schulden Ihrer Partei oder ... Herr Kollege Schwemlein! Sie sind jetzt als Hinterbänkler nach vorne gekommen, um zwischenzurufen. Da freue ich mich ganz besonders. (Abg. Schwemlein: Das sagen Sie zu mir, der Sie in der letzten Reihe sitzen? Der sitzt in der letzten Reihe und sagt zu mir Hinterbänkler!) Ich habe Ihnen ohnehin schon letztes Mal meine Meinung klar gesagt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Kommen wir wieder zum Thema. – Es gibt einen Herrn, dessen Name hier auch ein besonderes Reizwort ist (Abg. Mag. Kogler: Haider ist ein Reizwort!), und zwar unser Golfprofi, Vielflieger und Big Spender, wie wir gehört haben, Franz Vranitzky, für dessen WestLB-Skandal ja eigentlich ein recht spannender Zusammenhang zu sehen ist. Da bin ich durchaus auch teilweise der Meinung der Grünen, nämlich dass es in diesem Bereich noch interessante Fragen zu klären gäbe, sitzt dieser Ex-Kanzler doch nicht nur im Flugzeug, im Privatjet der WestLB (Abg. Schwemlein: Auf der Tragfläche wird er nicht gesessen sein!), sondern er sitzt auch als Konsulent in einem großen Ledersessel, der wahrscheinlich auch finanziell recht gut gepolstert sein dürfte. Und er erklärt von diesem Ledersessel aus, dass er ja sozusagen, um die Staatsfinanzen zu schonen, mit der WestLB beinahe hat mitfliegen müssen.

Besonders pikant an der Geschichte ist natürlich, dass er im Ausschuss dann zu Protokoll gibt auf die Frage, ob auch andere Gesellschaften so großzügig sind und Repräsentationsmittel in diesem Bereich zur Verfügung stellen ... (Abg. Faul: Das könnte nur der Haider beantworten!)  – Der wird Ihnen noch ganz andere Fragen beantworten, mein lieber Herr Schwemlein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Grundsätzlich ist es eben so, dass dieser Herr Vranitzky anscheinend doch eine sehr enge Verbindung zur WestLB hat.

Es wird interessant werden, ob sich vielleicht einmal ein Geschichtsprofessor damit befassen wird, welche Syndikatsverträge in diesem Bereich vorhanden sind. Und wer Banken kennt – und Sie kennen die Banken anscheinend ganz genau, siehe Burgenland –, weiß (Abg. Schwemlein: Das ist das Bundesland, wo Sie so gewonnen haben!), dass sie Geld nur dann hergeben, wenn sie es sich auch wieder zurückholen können.

Wenn ich hier die Aussage des Herrn Vranitzky lese, wie zum Beispiel: Ich kann sagen, dass ich die allergrößte Zahl der Reisekosten auf Grund solcher Flüge auch dem Bundeskanzleramt verrechnen hätte können, das wäre auch gerechtfertigt gewesen – meint er zumindest –, daher habe ich per saldo in Wirklichkeit mit diesen Flügen der Republik Geld erspart! (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), dann muss ich sagen: Na ja, das mag schon sein, die Kosten für die Flüge wird er uns vielleicht erspart haben, aber er hat uns sehr viel anderes Geld gekostet, weil diese Syndikatsverträge bei der Bank Austria, bei der WestLB und letztendlich auch der Bankendeal im CA-Bereich zu hinterfragen wären. (Abg. Schwemlein: Probieren Sie einmal, das frei zu sagen! Tun Sie einmal den Zettel weg!) Leider ist es eben so, dass es auf Grund von Verjährungsfristen (Abg. Dr. Khol: Schwemlein, geh auf deinen Platz! – Abg. Schwemlein: Was hast du für ein Problem?) und auch auf Grund der Geschäftsordnung in diesem Haus nicht möglich war, diese Fragen klar zu erörtern.

Besonders interessant sind natürlich auch die genauen ... (Unruhe im Saal.)  – Herr Präsident! Besonders interessant sind natürlich auch die Voranschläge, die das Bundeskanzleramt diesbezüglich macht. Kollege Gaugg hat sie schon angesprochen, man könnte ja noch mehr anführen. Mir ist zum Beispiel eine besonders lustige Episode beim Studium dieser Unterlagen aufgefallen: Da kommt die Königin von Spanien mit ihrem Mann auf Besuch, das kostet den Staat ein Mittagessen im Bundeskanzleramt um sage und schreibe 160 000 S. Der König von Norwegen war dann ein bisschen weniger wert, und zwar um 40 000 S weniger. Es ist auch lustig, dass


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