Da sich Herr Kollege Gaugg jetzt hier hergestellt und einzelne Titel aus den Repräsentationsaufwendungen angeführt hat, frage ich mich auch: Warum hat man das nicht im Ausschuss gefragt? – Da wären wir nämlich genau beim Thema des Ausschusses gewesen: Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen. Ich habe nicht eine einzige Frage zu diesen Überziehungen an den Ex-Bundeskanzler gehört. (Abg. Leikam: Abgelehnt!) Sie waren total mit dieser Liste und mit den dazugehörigen Fragen beschäftigt. Und Vranitzky hat alle Ihre Fragen beantwortet (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja das Problem heute!), und ihm wurde vom Vorsitzenden auch dafür gedankt, dass er so umfassend Antwort gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Faktum ist, dass Sie zu Beginn, am 26. Jänner 2000, schon in der Euphorie der Machtübernahme waren und nicht mehr gewusst haben, wie Sie noch schnell das Minderheitsrecht für die künftige Opposition verhindern sollten. Da hat man eben geschwind einen Titel für diesen Unterausschuss zusammengezimmert, und schon – deswegen können wir auch Ihrem Bericht nicht zustimmen – auf der ersten Seite schreiben Sie, dass Sie die Verwendung der Repräsentationsaufwendungen prüfen lassen wollen. – Erster Grund.
Sie wollten noch etwas ganz anderes; Sie wissen es: Sie wollten, dass man die Repräsentationsaufwendungen inklusive der Übernahme der Bank Austria-Anteile durch die WestLB überprüft. – Zweiter Grund.
Und dritter Grund: im Hintergrund der Verdacht der Geschenkannahme. – Nun gut, das ist geklärt worden, und Sie haben sich auf die Klärung der Repräsentationskosten zurückgezogen.
Dann haben Sie dauernd – auch in diesem Bericht ist schon auf der ersten Seite die Rede davon – von Düsseldorfer Steuerfahndern geredet. Ja bitte, wo ist denn die Erklärung der Düsseldorfer Steuerfahnder geblieben? – Der Justizminister wusste nichts, die Justizbehörde wusste nichts. Nur Sie hatten diese Unterlagen. Frage: Wann sehen wir, die Mitglieder dieses Unterausschusses, einmal diese Erklärungen?
Dann habe ich noch eine ganz klare Frage an Sie. Heute wurde hier vorgejammert, wie hoch doch die Spesen im Bundeskanzleramt seien. Das war jetzt schon einige Male das Thema. Die SPÖ-Fraktion hat klipp und klar beantragt: Wenn dem so ist, dass es da Ungereimtheiten gibt, dann soll das Begehren, die Aufforderung an den Rechnungshof gestellt werden, alle Repräsentationsspesen des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky bis zur Zeit seines Ausscheidens aus der Regierungstätigkeit vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Antrag der SPÖ – abgelehnt von ÖVP und FPÖ! (Ruf bei der SPÖ: Da schau her!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll daher das Theater um diese mögliche und unmögliche Anpatzerei eines verdienten Ex-Bundeskanzlers dieser Republik? Ich würde meinen, dass Sie das Thema verfehlt haben und dass dieser Bericht ein Ungenügend verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Lehrer weiß aber, dass es nur Genügend und Nicht Genügend gibt! Ungenügend ist neu! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sind eh alles Lehrer!)20.17
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie jetzt fertig diskutiert haben, würde ich sehr gerne noch zu Ihnen sprechen. (Abg. Gradwohl: Aber Sie können doch! Lassen Sie sich nicht abhalten!) – Ja, ich wollte das gerade machen, aber es ist hier anscheinend ein wenig Nachhilfeunterricht nötig. Jetzt ist mein Freund Toni Leikam nicht mehr hier – da bin ich ganz erschrocken –, denn ich muss an seine Adresse sagen, dass ich mich hier ganz klar dagegen verwahre, dass er Leute wie den Kärntner Hypo-Bank-Generaldirektor, den Holzindustriellen Tilly oder den Herrn Rogner in diesem Zusammenhang nennt: in einer Debatte, in der es darum geht, einen Skandal der WestLB aufzudecken.