ich, Herr Abgeordneter, ja. Wie Sie in den vergangenen Wochen und Tagen immer öfter spüren mussten, meine Damen und Herren von der FPÖ: Die Wahrheit tut Ihnen weh, und Ihre Schmerzgrenze ist offensichtlich sehr niedrig – ganz nach dem Motto: "Geben ist seliger denn Nehmen." (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Aber Sie sind sicher auch angeschlagen (Abg. Ing. Westenthaler: Amen!), Herr Kollege und Klubobmann Westenthaler. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer gibt? Wer nimmt?)
Doch jetzt zu der von Ihnen so heftig geforderten Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. Peinlich, dass das ursprünglich eingebrachte Verlangen der Abgeordneten Haupt und Genossen vom Jänner 2000 nicht nur in sich unschlüssig war, sondern auch geschäftsordnungswidrig. (Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!) Das daraus resultierende Schlamassel und die Reaktionen der beiden Regierungsparteien lassen nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen – das haben wir heute schon mehrmals gehört – bei dieser Prüfung darum gegangen, ein Minderheitsrecht für die Opposition zu blockieren und gleichzeitig über Gerüchte eine Skandalisierungspolitik aufzubauen. Dies ist, wie Sie von ÖVP und FPÖ zugeben müssen, buchstäblich voll in die Hose gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte schöner sprechen!)
Eigenartig ist in diesem Zusammenhang – aber nicht für das Verhalten dieser schwarz-blauen Koalition – Folgendes: Eine von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Unterausschusses beantragte Überprüfung der Repräsentationsaufwendungen auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch den Präsidenten des Rechnungshofes wurde von den Regierungsfraktionen niedergestimmt. Dieser Fall dokumentiert wieder sehr eindeutig die inzwischen längst legendären Erinnerungslücken auch der ÖVP-Abgeordneten, die diese Ansätze in den Bundesfinanzgesetzen mittels Bundesrechnungsabschluss genehmigt und beschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es muss an dieser Stelle eindrücklich darauf verwiesen werden, dass der Unterausschuss festgestellt hat, dass die Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt den Zielen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sehr wohl entsprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf, bitte!)
Dass Sie das nicht gerne hören mögen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen wollen, ist mir auf Grund Ihres Selbstverständnisses von Unterausschüssen schon klar. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie glauben ja schon die eigene Propaganda!) Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, einige weitere, mehr als fragwürdige Details nicht ersparen, mit denen Sie bloßgestellt werden. Denken Sie an die Liste ominöser Herkunft des Abgeordneten Trinkl mit den angeblichen Flugbewegungen: falsch, fehlerhaft, sogar der Name Vranitzky war falsch geschrieben.
Als es dann für den Abgeordneten Trinkl ernst wurde und er den Autor oder die Autoren dieser Liste nennen sollte, brach bei ihm plötzlich das große Schweigen aus. Selbst Abgeordnete der ÖVP gaben zu, dass es sich hier um eine anonym zugespielte Liste handle, deren Inhalt keine Bedeutung habe.
Es kam aber bei diesen Berichten im Unterausschuss noch grotesker: Im FPÖ-Bericht wird ausgeführt, dass Mitteilungen zufolge erst ein Teil der betreffenden Akte der deutschen Behörde in Wien eingelangt sei. Daraus resultieren zwei Annahmen: Entweder gibt es innerhalb der Regierungskoalition Mitglieder mit übersinnlichen Kräften – auch als Wahrsager zu bezeichnen –, oder die so genannten internen Kanäle haben wieder zugeschlagen, denn anders können diese Informationen den Abgeordneten Ihrer Parteien nicht zugespielt worden sein. Weder Herr Bundesminister Böhmdorfer noch andere informierte Vertreter der Justizbehörden haben nämlich im Verlauf der Beratungen eine solche Mitteilung weitergegeben.
Die Liste der Ungereimtheiten dieser Koalition im Zusammenhang mit diesem Unterausschuss ließe sich noch lange fortsetzen, doch inzwischen haben sich die Österreicherinnen und Öster