reicher Gott sei Dank längst ihre eigene Meinung über das Demokratieverständnis dieser Regierung gebildet! (Beifall bei der SPÖ.)
20.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Kalmierend sprechen!)20.31
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gab es einige Punkte, die offen blieben und nicht geklärt werden konnten. Die Ursache dafür liegt einerseits in der Geschäftsordnung des Nationalrates, andererseits sind dem Unterausschuss auch nicht mehr Mittel zur Verfügung gestanden.Es haben sich erhebliche Unterschiede zwischen den Unterlagen des Bundeskanzleramtes, den Medienberichten und den persönlichen Aussagen von Auskunftspersonen aufgetan. Vor allem eine Frage steht im Vordergrund des Berichtes: Warum wurden Flüge von Dr. Vranitzky, die im Interesse der Republik erfolgt sind, nicht mit der Republik abgerechnet? Warum ließ sich Dr. Vranitzky diese Flüge von der WestLB bezahlen? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil es ein Geschenk war!) Nur aus Gründen der Sparsamkeit? – Wohl kaum. Als offizielle Erklärung mag dies vielleicht herhalten, aber wenn man hinter die Kulissen blickt, sieht es etwas anders aus. Der wahre Grund wird wohl eher darin zu finden sein, dass Dr. Vranitzky kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik Konsulent der WestLB wurde. Oder liegt es vielleicht daran, dass die WestLB zweigrößter Aktionär der Bank Austria ist? Oder liegt es vielleicht daran, dass die WestLB das Vorkaufsrecht an Bank-Austria-Anteilen hat, die derzeit noch die AVZ besitzt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dr. Vranitzky ließ in dieser Angelegenheit sicherlich die notwendige Sensibilität vermissen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre hier absolute Zurückhaltung angebracht gewesen, aber die Flüge wurden locker konsumiert. Persönlich frage ich mich, warum Dr. Vranitzky die Flüge erst zugegeben hat, nachdem ihm der Sachverhalt nachgewiesen wurde. (Abg. Dr. Khol: Das tun alle so!) Ein Sprichwort sagt sinngemäß: Wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man nicht mehr, selbst wenn er dann doch die Wahrheit sagt. Wenn hier nach der Liste gesucht wird, die selbst Dr. Vranitzky verwendet: Möglicherweise finden Sie den Verursacher dieser Liste! Oder fragen Sie doch Dr. Vranitzky (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ) – so er sich nicht gerade auf einem durch die WestLB finanzierten Gratisflug befindet!
Ich frage mich wirklich: Hat es ein Dr. Vranitzky notwendig, zuerst von zwei Flügen zu sprechen, um dann doch zugeben zu müssen, im Großen und Ganzen elf Flüge konsumiert zu haben? Im Bericht ist auch klar festgehalten, dass bei den Repräsentationsausgaben in der Ära Vranitzky zum Teil massiv und kräftig überschritten wurde – oder, anders gesagt, mit Steuergeldern sorglos umgegangen wurde. Die Budgetsituation war sicherlich schon damals nicht rosig, und es wäre mehr Sparsamkeit angebracht gewesen.
Die SPÖ hat allerdings jetzt Zeit, darüber nachzudenken, was sorgloser Umgang mit Steuergeldern bedeutet. Gerade am Beispiel ihrer Parteifinanzen sieht die SPÖ am besten, wie sich sorgloser Umgang mit Mitteln auswirkt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Hartinger. )
20.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.20.34
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ärgerlich für Sie Sozialdemokraten, dass jetzt knapp vor Weihnachten diese feine Jagdgesellschaft, die dauernd auf uns Freiheitliche losgeht, selbst zur