Gejagten wird! (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer. ) Das ist nicht angenehm, gell? Aber es ist nun einmal Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Freiflüge des feinen Herrn Altkanzlers Vranitzky stehen im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. So weit haben wir es gebracht! Das Ganze hätte natürlich ursprünglich relativ harmlos ausgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Sind Sie jetzt der Bezirksjäger, oder wer?) Das ist es aber nicht, sehr geehrte Genossinnen und Genossen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!
Man könnte nun sagen: Naja, es kann uns doch egal sein, ob der Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen – weil die WestLB ja zur Hälfte dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gehört – Herrn Vranitzky Flüge in der Größenordnung von rund 2 Millionen Schilling bezahlt. Aber so einfach macht man es sich nicht, denn diese Sache hat einen Haken: Die WestLB hatte handfeste Interessen in Österreich, und Vranitzky war zur damaligen Zeit Bundeskanzler. Das höre ich nämlich bei diesen Rechtfertigungen von Ihnen nie! Diese Geschenkgeberbank wurde 1995 dann letztlich auch zweitgrößter Aktionär bei der Bank Austria und hat sich auf sehr umstrittene Art und Weise auch noch ein Vorkaufsrecht auf Aktien beschafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) Bis heute – ich zitiere das "profil" Nr. 51 vom 20. Dezember 1999 – halten sich in Wiener Bankkreisen Gerüchte, wonach sich Franz Vranitzky in beiden Fällen besonders heftig für die WestLB engagiert habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )
Das ist nicht verwunderlich, denn Herr Vranitzky hat ja handfeste Gründe gehabt: Er musste sich offensichtlich für das 2-Millionen-Geschenk – so viel haben nämlich die Flüge gekostet – bedanken. Die Rechtfertigungen des Herrn Altkanzlers waren etwas ganz Besonderes: Die waren wie jene eines Handelsreisenden, der einen Reisebericht frisiert hat. Zuerst sagt er: Ich bin ja nur mitgeflogen. – Ich zitiere übrigens nur aus den Protokollen. – Dann sagt er in dieser ihm eigenen Art: Es erschien mir dienstlich geboten. – Schließlich sagt er noch: Im Großen und Ganzen war alles nur dienstlich.
Die Schrecksekunde dieses Herrn Altkanzlers, als man ihm draufgekommen ist, hat – es wurde heute ja schon einige Male angesprochen – ganze zehn Tage gedauert. Zuerst hat er in einem Interview mit "NEWS" gesagt: Ich bin nur zweimal geflogen. – Als ihm dann nachgewiesen wurde, dass es öfter war, hat er zehn Tage gebraucht, bis er in einem weiteren Interview sagte: Naja, es waren also nicht zweimal, sondern es sind noch neun Flüge dazugekommen. – Ja, gibt Ihnen das nicht zu denken, dass Ihr Parteivorsitzender, der Altkanzler – es sitzen ja eine Reihe von Abgeordneten, die 1990 schon da waren, noch hier – so vergesslich ist?
Ich sage, dass er nicht vergesslich ist. Herr Vranitzky ist bei Gott nicht vergesslich, sondern er hat aus gutem Grund versucht, diese Flüge zu vertuschen! Als er der Tat überführt war, kam er dann in Argumentationsnotstand. (Abg. Gradwohl: Mein Gott na!) Er sprach von Wahrnehmungen, die ihm seinerzeit jeweils dienstlich oder politisch geboten erschienen. – Ja, was waren denn das für Wahrnehmungen? – Ich sage es Ihnen, und ich zitiere dabei aus dem Protokoll: Er wohnte einer Karlspreis-Verleihung in Aachen bei. Vranitzky wortwörtlich: Zu diesem Anlass treffen in Aachen sehr viele Menschen zusammen, mit denen es dann auch Diskussionsrunden gibt.
Ein anderes Mal ist er dann nach Düsseldorf geflogen. Grund der Reise: Aussprache in der WestLB über aktuelle Wirtschaftslage. – Großartig: Sich im Privat-Jet von Wien abholen zu lassen und nach Düsseldorf zu fliegen, um die aktuelle Wirtschaftslage zu besprechen! (Abg. Schwemlein: ... Ehrenbürger von Jesolo!)
Wieder ein anderes Mal flog Herr Vranitzky im Privat-Jet gratis nach Bremen. Was hat er dort gemacht? – Empfang beim Oberbürgermeister. Anschließend, so Vranitzky, besuchte ich den Industriellen-Klub Bremen (Abg. Schwemlein: Sie können bestenfalls Ehrenbürger von Jesolo werden!) sowie Fabriken und Hafenanlagen, und am Abend nahm ich an einem traditionellen Roland-Essen teil. Am nächsten Tag flog ich heim.
Der feine Herr Alt-Bundeskanzler Vranitzky fliegt da kostenlos mit dem Privat-Jet herum, um bei Privatempfängen den großen Sozialdemokraten zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) Ein anderes Mal nahm er an einem traditionellen Abendessen der Karls