Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
20.46
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt, den wir jetzt abgeschlossen haben, sei an die Adresse der Regierungsparteien nur Folgendes angemerkt: Hochmut tut selten gut und kommt gleich vor dem Fall! – Nehmen Sie das zur Kenntnis, besonders Sie, Herr Klubvorsitzender Khol! Ihnen wird das Lachen auch noch vergehen!Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns wieder damit, dass die blau-schwarze Regierungskoalition zu skandalisieren versucht. Diesmal geht es um ein Krankenhaus von Weltrang, eine Uni-Klinik mit Weltruf: das Wiener Allgemeine Krankenhaus. Es gibt einen Antrag des Abgeordneten Großruck und des damaligen Abgeordneten Haupt auf eine Sonderprüfung des Rechnungshofes, in dem der Rechnungshof beauftragt wird, das AKH, besonders die Abrechnung der Teilprojekte beziehungsweise, was das Baugeschehen betrifft, zu prüfen – aber diese zweite Position wird ja heute, glaube ich, noch zurückgenommen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein eindeutiger Versuch, Ihrer grauslichen Regierungspolitik Flankenschutz zu geben! (Abg. Böhacker: Grauslich?) – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Es war gerade inmitten all dieser politischen Auseinandersetzungen, am 3. April 2000, als die zuständige Frau Bundesministerin Gehrer erklärt hat, dass der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen werde. – Es gibt einen Vertrag zwischen Bund und Stadt Wien: Verfassungsrechtlich ist das daher eigentlich ein Vertragsbruch, und das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben damit eine totale Verunsicherung nicht nur der Ärzte und des Personals, sondern vor allem auch der Hunderttausenden von Patienten des Allgemeinen Krankenhauses erreicht. Ihre Gesundheitspolitik ist unmenschlich, und sie geht in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. – Das wird die Sozialdemokratie strikt ablehnen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben das Wiener Allgemeine Krankenhaus in Verruf gebracht. Sie haben Tausende Ärzte diskriminiert, Sie haben Hunderttausende Patienten in Angst versetzt. Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute ins Allgemeine Krankenhaus gehen – nur um jemanden zu besuchen –, dann schauen Sie sich einmal an, was dort geleistet wird! Reden Sie mit den Menschen! Seien Sie glücklich, wenn Sie im Nahbereich der Familie und im Bekanntenkreis niemanden haben, der schwer erkrankt ist, denn es gibt jährlich Hunderte von Menschen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger ), die keine Chance hätten, zu überleben, denen aber dank der Weltklasse-Medizin und der hervorragenden Behandlung, die im Allgemeinen Krankenhaus geboten wird, das Leben gerettet wird!
Meine Damen und Herren! Sie sind offenbar daran interessiert, Chaos zu erzeugen, denn Sie haben Reformen der Kälte, Sozialabbau und "Speed kills"-Methoden angekündigt.
An Bundesminister Haupt – er ist leider nicht anwesend –, der damals als Abgeordneter den Antrag eingebracht hat, müsste ich die Frage richten, wie er das jetzt als Gesundheitsminister sieht. Ich muss zwar sagen, dass ich einige Positionen, die er jetzt mit Staatssekretär Waneck vertritt, und zwar, was die Ambulanzen betrifft, begrüße. Es ist sehr interessant, zu sehen, welch unterschiedliche Positionen innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft eingebracht werden: Obwohl Sie nicht in der Lage waren, die Ambulanzgebühr, die Sie mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 beschlossen haben, umzusetzen, bleiben Sie aber anscheinend dabei. Der Sozialminister hingegen hat eine Botschaft dahin gehend übermittelt, dass er bereit ist, in gewissen Bereichen doch in Richtung soziale Verträglichkeit zu verhandeln.
Interessant wäre es auch, an die Adresse des Gesundheitsministers, des Kollegen Haupt, die Frage zu richten, wie er die Situation sieht, wie er es sieht, dass das Wiener AKH auf Grund dieser blau-schwarzen Regierung so schlecht dargestellt wird.