Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur kurz darstellen, was im Allgemeinen Krankenhaus täglich passiert: 9 000 Patienten werden dort behandelt, und davon kommt ein Drittel – weil ja immer gesagt wird, das sei eine Frage, die die Stadt Wien oder die Wiener Bevölkerung betrifft – aus den Bundesländern. An die Kolleginnen und Kollegen von Seiten der Regierungsparteien, die Niederösterreich zu vertreten haben: 25 Prozent kommen aus Niederösterreich, besonders aus dem ländlichen Raum – das wissen Sie ganz genau! Weiters werden zwei Drittel der Medizinstudenten im Allgemeinen Krankenhaus ausgebildet.
Zur Personenfrequenz pro Tag: Es gibt 1 800 stationäre Patienten und 7 000 ambulante Behandlungen, 7 000 Beschäftigte sind täglich im Dienst, 3 000 Studentinnen und Studenten machen dort ihre Ausbildung, und es gibt über 2 000 Besucher. Insgesamt sind dort über 11 000 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Machen Sie nun wirklich alles! Am 7. Dezember kam es zu einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien, im Zuge der die Bundesregierung auf Grund der Verfassungsklage der Stadt Wien bereit war, einen Konsens, einen Ausgleich zu suchen. Es werden von Seiten des Bundes insgesamt 5,1 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, mit denen auch die Jahre zwischen 1985 und 1994 abgegolten werden.
Das ist zu begrüßen! Das ist wirklich im Sinne der österreichischen Medizin und besonders des Wiener Allgemeinen Krankenhauses! Ein 18 Jahre dauernder Rechtsstreit geht damit zu Ende. Die Einigung gilt bis 2003, und es gibt eine Auflage für beide Seiten – für den Bund und für die Stadt Wien –, sich jetzt internationale Experten zu holen und eine Neugestaltung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu versuchen. – Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Diesbezüglich sind wir selbstverständlich aufgeschlossen, und ich bin sicher, dass der Bund und die Stadt Wien hier eine gemeinsame Lösung zustande bringen werden.
Ich möchte an dieser Stelle Stadtrat Rieder zitieren, der nach dieser Aussprache und Einigung gemeint hat: Sieger dieser Einigung sind die Steuerzahler, Sieger dieser Einigung sind die Patienten, sind die Studenten und die Wissenschafter. – Ich glaube, das kann man nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Setzen wir gemeinsam Akzente für unser Wiener Allgemeines Krankenhaus, damit seine Leistung von Weltrang in der Medizin erhalten bleibt und sein Ruf wiederhergestellt wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.20.54
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Lieber Kollege Edler! Du bist mir jetzt vorgekommen wie ein Hund, der den Mond anbellt (He-Rufe bei der SPÖ), denn das, was du jetzt gebracht hast (Ruf bei der SPÖ: Tiervergleiche?!), hat mit dem Antrag, der zur Debatte steht, überhaupt nichts zu tun! Das war unsachlich, das war unseriös, und das hat mit dem Prüfungsantrag, der eingebracht wird, überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Hartinger. )Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag lesen, dann stellen Sie fest, dass es nicht um die medizinische Qualität des AKH Wien geht – niemand bestreitet diese, und wir alle können stolz auf sie sein –, sondern wieder um das vorhin erwähnte sozialistische "Spinnennetz", das bei der Errichtung und bei der jetzigen Finanzierung geflochten worden ist. Das soll vom Rechnungshof überprüft werden.
Ich verstehe deinen Gedankengang nicht, Kollege Edler! Du versuchst, jetzt schon die Überprüfung durch den Rechnungshof einzubringen und das Ergebnis vielleicht schon vorwegzunehmen oder die Ärzte ins Spiel zu bringen: Um die geht es bei dem Antrag doch gar nicht! Wenn du ihn gelesen hast, dann weißt du, dass es darum geht – ich lese es vor –, die Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien schwerpunktmäßig insbesondere hinsichtlich der bereits abgeschlossenen Teilprojekte unter Berück