Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 187

sichtigung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit sowie eines Kostenvergleiches zwischen den veranschlagten Kosten und den tatsächlichen Herstellungskosten zu überprüfen. – Es steht darin also nichts von ärztlicher Qualität und von medizinischer Versorgung, die von dir angesprochen wurden. Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht um die Frage: Wie sieht es mit dem Bau aus?

Der zweite Punkt des Antrages – und deshalb bringe ich den Abänderungsantrag ein – erübrigt sich, denn Gott sei Dank werden sich der Bund und die Gemeinde Wien auf eine Finanzierung einigen, denn – das möchte ich auch noch sagen – noch im Herbst 1999 hat der sozialistische Finanzminister unter Einbindung der sozialistischen Sozialministerin und des sozialistischen Wissenschaftsministers mit der sozialistischen Finanzstadträtin Ederer und dem sozialistischen Gesundheitsstadtrat von Wien einen neuen Vertrag abgeschlossen, der diese Dinge für die Zukunft geregelt hätte.

Wir aber sehen es im Sinne der Verantwortung auch für andere Universitätskliniken in Österreich und der Gleichbehandlung mit diesen so, dass hier Chancengleichheit gegeben sein muss (Abg. Dr. Khol: So ist es!), auch was die Kostenbeteiligung des Bundes betrifft. Ich danke daher an dieser Stelle der jetzt auch für Wissenschaft zuständigen Bundesministerin sehr herzlich dafür, dass es hier wahrscheinlich zu einer Regelung kommen wird, sodass sich der zweite Punkt des Prüfverlangens erübrigt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Großruck, Mag. Trattner und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (230/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (343 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

"Der Antrag 230/A in der Fassung des Ausschussberichtes (343 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

Die Ziffer 2 des Prüfverlangens wird gestrichen."

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag steht in einem sachlichen Zusammenhang, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Großruck! Ich möchte zu Ihnen eigentlich nichts sagen. Sie haben sich selbst entlarvt: Sie führen hier im Plenum diese Diskussion, ohne dass Sie die Möglichkeit vorsehen, sie im Rechnungshofausschuss zu führen, wo wir verschiedene Experten – Experten des AKH, der Krankenfinanzierungsanstalten, der Bundesministerien und der Kontrollorgane – geladen hatten (Abg. Großruck: Sie kennen sich nicht aus! ... ganz anders!), die dazu etwas sagen hätten können.