Ich kann Ihnen heute sagen, worum es Ihnen wirklich geht: Es geht Ihnen um eine Skandalisierung dieses Problems! Es geht Ihnen darum, vermeintliche hohe Baukosten, die längst überprüft worden sind – da gibt es Endabrechnungen –, in Teilbereichen wieder zu überprüfen und Vergleiche anzustellen, die längst angestellt worden sind! Ich denke zurück: Es gab 36 Überprüfungen durch das Kontrollamt und 18 Überprüfungen durch den Rechnungshof. Herr Großruck! Baukosten zu überprüfen, die 20 Jahre zurückliegen, darüber kann doch, bitte, nur ein Pferd wiehern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die sind nur noch nicht abgerechnet, lieber Kollege! – Abg. Edlinger: Damals war ein Schwarzer Gesundheitsstadtrat, ...!) – Ach, und damals hat der Herr Kollege vernünftiger argumentiert? Da hat er das also verstanden? (Abg. Edlinger: Das verstehe ich ja!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen ist jedes Mittel recht – das zeigt sich heute wieder –, um im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Wien diffamierende Aussagen über die ehemalige Bundesregierung zu treffen, und Sie werden nicht müde, der SPÖ und ihren seinerzeitigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz des wirtschaftsorientierten Handelns absprechen zu wollen.
Sie haben aus dem Ergebnis Ihrer Skandalisierungsversuche auch nichts gelernt. Sie haben aus dem Wahlergebnis des Burgenlandes, wo die Skandale und die Skandalisierung nicht gegriffen haben, nichts gelernt. Ich frage Sie: Waren Ihnen die Verluste von ÖVP und FPÖ im Burgenland noch zu wenig? Darf es in Wien vielleicht noch ein bisserl mehr sein für Sie? (Abg. Brix: Jawohl! Jawohl! – Abg. Amon: Und in der Steiermark?) Ich freue mich darüber! (Beifall bei der SPÖ.)
Von der FPÖ, die im Burgenland, in der Steiermark und auch bei der Kammerwahl empfindliche Niederlagen einstecken musste, möchte ich gar nicht erst reden.
Was die ÖVP betrifft, liebe Freunde, die eigentlich der Nutznießer des Niederganges der FPÖ ist, so hat diese auch heute wieder einmal trefflich bewiesen, wie lustig es ist, auf Tauchstation zu gehen und von einer 13-jährigen Regierungsbeteiligung nichts zu wissen.
Aber heute, Freunde, müssen auch Sie beweisen und bekennen, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nämlich um die Fortführung Ihres unsozialen Sparpaketes auch im Bereich des österreichischen Gesundheitswesens. Es geht Ihnen ums Sparen bei Wissenschaft, Forschung und Lehre. Es geht Ihnen ums Sparen im allgemeinmedizinischen Bereich. Es ist Ihnen wirklich egal, dass dieser hohe Standard und der Vorsprung der österreichischen Medizin dadurch verloren geht.
Es geht Ihnen darum, Milliarden für alle Österreicher zu sparen, und das Geld, das Sie einsparen, in Abfangjäger und andere Kriegsmaterialien zu stecken, es für die Stützung Ihrer Großbauern und letztlich auch zur Entlastung der Unternehmer zu verwenden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auf das zurückkommen, was Pepi Edler gesagt hat; Herr Großruck, Sie können das nicht so vom Tisch wischen. Es ist auch der klinische Mehraufwand im AKH diskutiert worden. Wenn, wie es da herausgeklungen ist, 30 Prozent der Patienten im AKH aus den anderen Bundesländern kommen, dann hat der Bund letztlich auch den anderen Bundesländern gegenüber die Verpflichtung, diese Art von Mehraufwand zu ersetzen im Sinne aller kranken Menschen, die das AKH als ihre Versorgungsstätte suchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist genug begründet: Dieser klinische Mehraufwand im AKH Wien, der vom Bund getragen wird, muss Forschung und Lehre und die Qualität in der Ausbildung sichern, wie es ja schon besprochen wurde. Diese Ausbildung wird weitergehen, und sie wird kostenintensiver werden. Die Qualitätssicherung in der Gesundheitsbetreuung für alle kranken Menschen in Österreich ist ein Auftrag, dem sich der Bund nicht entziehen kann. Das hat er in der Zwischenzeit auch gesehen. Pepi Edler hat es gesagt, dieser Vertrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist geschlossen worden.