Zum Schluss, sehr verehrte Damen und Herren: Durch diesen Vergleich wird es gelingen, das AKH als internationales Spitzenspital zu sichern, eine Kompetenz, welche auch die Universitätskliniken in Innsbruck – Kollege Reheis wird darauf zurückkommen – und letztlich auch das LKH in Graz glaubhaft anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.21.02
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, Sie haben so treffend in einem Zwischenruf bemerkt: Die Lösung wäre da, wenn wir einen schwarzen oder einen blauen Stadtrat hätten. (Abg. Edlinger: Na, das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, Sie können es im Protokoll nachlesen, Sie haben es gesagt! (Abg. Edlinger: Von einem blauen Regierungsmitglied habe ich nicht gesprochen!)Ich muss Sie aber enttäuschen. Uns geht es darum, Politik für den Patienten zu machen – und um sonst gar nichts! Nicht, ob sie jetzt blau, schwarz oder rot ist, es geht uns darum, Politik für den Patienten zu machen. Das sollte im Vordergrund stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Wiener Medizinischen Schule, zur Spitzenmedizin. Es ist die Frage, was das kostet und wer das zahlt. Für das AKH müssen Bund und Stadt Wien zusätzlich, das heißt außerhalb der Sozialversicherung, 17,7 Millionen Schilling täglich bezahlen. Meine Damen und Herren, das sind bitte 12 000 S pro Minute! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Über die Betriebskosten des AKH seit seiner Planung scheiden sich überhaupt die Geister. Der Bund wird für den universitären Bereich mit allen Forschungseinrichtungen, für die Universitätskliniken und die Bezahlung der 1 400 Ärzte zur Kasse gebeten. Die Stadt Wien bezahlt die Kosten für 7 600 Spitalsbedienstete, und sie trägt das Betriebsdefizit.
Der Rechnungshof hat der Stadt Wien vorgeworfen, das AKH nicht in den Griff zu bekommen. Dass Gesundheitsstadtrat Rieder, der ehemalige Gesundheitsstadtrat Rieder das AKH nicht im Griff hatte, beweist auch, dass die wirtschaftliche Gebarung nicht leicht zu durchschauen ist. Beim Wiener Budget spricht man von einem Defizit von 3,1 Milliarden Schilling, in Wirklichkeit sind es aber 6,5 Milliarden Schilling an Betriebsverlust!
Meine Damen und Herren! Anscheinend ist es der SPÖ Wien egal, wie wirtschaftlich das AKH arbeitet. Sechs Jahre nach Inbetriebnahme – man stelle sich das vor! – gibt es nicht einmal eine Endabrechnung. 37 Milliarden Schilling an Spitalskosten hat die Stadt Wien abgedeckt, 1994 ist das AKH in Betrieb gegangen, und es ist nach sechs Jahren noch nicht einmal eine Endabrechnung vorhanden. – Das wäre in der Privatwirtschaft unvorstellbar!
Aber vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, deshalb Herrn Stadtrat Rieder zum Finanzstadtrat gemacht. Es ist ja bekannt, wie "gut" die SPÖ mit Zahlen und mit Budgets umgeht, nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch im Staatshaushalt Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Edlinger. )
Das ist schon lustig, nicht? – Ich würde an Ihrer Stelle wirklich nicht lachen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Bitte? (Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!) Für mich ist es nicht lustig, für mich ist es traurig. Aber es ist gut, dass wir jetzt in der Regierung sind – und nicht mehr Sie! (Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!)
Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass Anreize zu einer wirtschaftlichen Versorgung fehlen und zu viel Personal vorhanden ist. Er kritisiert auch die fehlende Abstimmung von medizinischen Leistungen zwischen Wien und Niederösterreich. Aber das alles ist dem Ex-Gesundheitsstadtrat Rieder egal. Er meint, dort eine Privatisierung – sprich: eine eigene Rechtspersönlichkeit – zu machen, sei nicht sinnvoll. Es muss ja alles in roter Hand bleiben, und eine Privatisierung würde die SPÖ wahrscheinlich davon abhalten, Parteipolitik machen zu können.