Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Verantwortung für den Bürger, den Patienten und den Steuerzahler zu tragen. Deshalb ist es gut, dass der Rechnungshof diese Schwachstellen aufzeigt. Das, was wir wollen, ist ein AKH, welches zukunftsorientiert ist – zukunftsorientiert für den medizinischen Fortschritt –, effizient arbeitet und menschlich ist, ein Spital, in dem sich Mitarbeiter und Patienten wohl fühlen – und nicht Parteipolitik im Vordergrund steht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ich erteile ihm das Wort.21.06
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Ja, gehen wir zuerst einmal hier heraus zum Rednerpult, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und skandalisieren wir, machen wir schlecht! (Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sonst hingehen?) Damit wird man schon diejenigen treffen, die man treffen möchte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie es denn haben?) Herr Kollege, das ist ein Weg, der von einer Regierungspartei, die seriös arbeiten soll, auf jeden Fall abzulehnen ist! (Beifall bei der SPÖ.)Sie haben in der Vergangenheit für Schlagzeilen in den Medien gesorgt, zum Beispiel: "Zwist um Abgeltung", "Bund bricht Spitalsvertrag" und "13 Jahre Streit um AKH", oder aber – das muss man auch hier sagen, das sehe ich positiv – "Kompromiss sichert Finanzierung des AKH". Das hat den Österreicherinnen und Österreichern beziehungsweise den Wienerinnen und Wienern auf jeden Fall öffentlich einerseits den Konflikt, andererseits aber auch den Kompromiss, der jetzt zustande gekommen ist, aufgezeigt. Das ist das Positive, und das gehört auch gesagt. Das war ein Konflikt, der jetzt mittels eines Kompromisses zwischen der Stadt Wien und dem Bund beigelegt wurde, und das ist auf jeden Fall positiv hervorzuheben.
Mit diesem vor kurzem abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Bund und der Stadt Wien sind nunmehr endlich auch die gerichtsanhängigen Streitigkeiten der Vergangenheit offensichtlich beendet, und die finanzielle Zukunft des AKH ist gesichert. Das sorgt dafür, dass das AKH Wien auch in Zukunft weiterhin zu den weltbesten Spitälern gehören kann. Dies ist dadurch garantiert, dass der Bund und die Stadt Wien dafür tiefer in ihre Taschen greifen, als sie es ursprünglich vorhatten. Das ist auch der richtige Weg, denn so kann auch zukünftig nicht nur geheilt, sondern auch weiterhin geforscht und gelehrt werden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Trotzdem wollen Sie mit Ihrem Antrag offensichtlich die Arbeit für Gesundheit, Forschung und Ausbildung in Frage stellen: durch Skandalisieren, Verunsichern und durch das Schüren von Neid. Wen will man da treffen, meine Damen und Herren? Wollen Sie die Bundesländer-Interessen – Krankenhaus Graz, Innsbruck – gegen die Interessen des Landes Wien und das AKH ausspielen? Gehört das bereits zum Wiener Wahlkampf? Gilt die Stoßrichtung den bisherigen Verantwortlichen, so zum Beispiel Finanzstadträtin Ederer?
Das kann es doch wohl nicht sein! Finanzstadträtin Ederer hat eine sehr gute Bilanz aufzuweisen und, wie dieser Kompromiss zeigt, auch ein geordnetes Haus hinterlassen. Oder gilt auch da die Strategie: Ablenkung vom Spitzelskandal der FPÖ? Ich habe den Verdacht, dass auch hier wieder versucht wird, von den tatsächlichen Problemen der Bundesregierung abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Sicher ist auf jeden Fall, dass Sie all diejenigen treffen, die krank sind oder von Forschung und Ausbildung im AKH Wien profitieren. Immerhin wird im Wiener AKH der größte Teil aller österreichischen Jungärzte ausgebildet.
Der Kompromiss, wonach der Bund und die Stadt Wien 5,1 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2003 für den klinischen Mehraufwand, der besonders für Lehre und Forschung im Allgemeinen Krankenhaus entsteht, zu zahlen bereit sind, sichert auf jeden Fall derzeit die renom