Auf die dritte Frage, "Eignen sich die Institution und der Sachverhalt dazu?", wird man wahrscheinlich ja sagen müssen. Wenn aber der Punkt 2 von Ihnen herausgenommen wird, dann hätte ich mir schon die Mühe gemacht, die Begründung neu zu schreiben. Für Punkt 1 stehen in der Begründung keine 5 Prozent Ihrer Buchstaben, Worte und Zeilen. Bitte, vielleicht hätte dann jemand die "Gnade", das einmal zu erklären!
Ferner stellen Sie Fragen, von denen ich sagen muss: Das sollte Ihnen der Rechnungshof nicht mehr erklären müssen, das sollten Sie wissen. Beispielsweise fragen Sie: Was ist mit den 50 Prozent, die der Bund da zahlt? Sind die jetzt noch gerechtfertigt und vertretbar? Kann das Innsbruck und Graz schaden?
Sie sollten wissen: Die Beteilung des Bundes, ob 50 oder 40 Prozent – darüber darf man sicherlich streiten; oder auch 60, wenn Sie wollen –, ergibt sich ganz klar durch die Doppelfunktion als Landeskrankenhaus – auch Wien ist ein Bundesland – und Universitätsklinik; ebenso durch den so genannten klinischen Mehraufwand. Dass darüber über Jahrzehnte keine Einigung erzielt wurde, dessen bin ich mir selbst, traurig, bewusst. In Innsbruck sind die ersten Verhandlungen zu dem Zusammenarbeitsvertrag nach zwei Jahren gescheitert, weil er sich sozusagen wie das Vorwort der Innsbrucker Holding gelesen hat; da waren Bundesinteressen quasi überhaupt nicht mehr vertreten. In Wien ist eben alles komplizierter – und das, wie ich zugebe, mit gutem Grund. Wien ist ja auch größer.
Erinnern Sie sich – und das ist kein rotes Problem allein! –: Vor einigen Jahren hat Ihr Parteiobmann und Vizekanzler Busek in der APA ein Spiel eröffnet, ein Pingpong des AKH-Herschenkens: Er schenkt es der Gemeinde Wien, die Gemeinde Wien sagt ja; dann überlegt es sich die Gemeinde Wien und sagt nein; Busek sagt, dann nehme ich es ganz in den Bund. (Abg. Edlinger: Nur einen Tag hat er das gesagt! Ich habe es ihm angeboten!) Ja, okay – das war schon ein imposantes, interessantes Schauspiel! Und vergessen Sie nicht die Begehrlichkeit nach den 50 Prozent – oder welchen auch immer – an Bundesbeteiligungen: Die existieren im selben vehementen Ausmaß an den beiden anderen Standorten, nämlich Graz und Innsbruck.
Wofür ich plädieren würde, ist, die Fragen etwas raffinierter auszuwählen und Folgendes zu fragen: Wenn schon Ihre Parteien immer mit Worten wie "Wettbewerb" und "Leistung" herumwerfen – warum schaut man sich nicht bestimmte Schlüssel- oder Eckdaten von Wien, Graz und Innsbruck an und sagt: Okay, warum kostet die Verwaltung hier so und so viel? Warum in Innsbruck so und so viel? Warum vergleicht man dann nicht wirklich und stellt Mängel fest, sodass Wien, Graz und Innsbruck wahrscheinlich froh sein könnten, wenn sie daraus etwas lernen und einiges abstellen könnten?
Warum stellen Sie nicht die Frage nach Nebenbeschäftigungen? Warum waren Sie feige, oder sagen wir: schüchtern, wenn ich jetzt höflich bin? Bei Privathonoraren hat es eine Enquete gegeben, und wen haben Sie eingeladen? – Jene Primare, die von den Privathonoraren profitiert haben, aber kein Einziger von den anderen war dabei! Sie wissen, dass auch das jahrzehntelang bestehende Probleme sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Edlinger und Dr. Jarolim. )
Wien, Innsbruck und Graz lassen sich vergleichen, da brauche ich nicht die einen zu verdammen und die anderen hochzujubeln. Wien hat nur 400 oder maximal 500 Betten mehr als Innsbruck und zirka 300 mehr als Graz, je nachdem, wie viele wirklich offen sind. Das heißt, seien Sie vorsichtig mit der Begehrlichkeit, und stellen Sie dann die anderen wirklich in die Konkurrenz einer Evaluierung!
Ich denke, der Rechnungshof könnte seinen Vorschlag nach Zusammenarbeitsverträgen sicherlich erneuern. Meiner Ansicht nach wird nur bei einem Höchstmaß an möglichem Frieden und Konsens das halten, was jetzt vereinbart wurde. Es wird immer ein Streitpunkt sein, weil sich eben Lehre, Forschung und Patientenbetreuung nicht auseinander halten lassen.
Dass das AKH, Graz und Innsbruck diese Gelder brauchen, steht für mich außer Zweifel, auch wenn da und dort natürlich gespart werden kann. Die Frage ist nur: Wer ist Nutznießer dieser Kostenaufteilung? Wie verhalten sich die Quotienten der Kostenverursacher zwischen Bund und