Land? Entspricht das den tatsächlichen Geldflüssen? – Das ist aber eine Sache, an der sich schon große Geister sozusagen wund und müde gedacht haben. Ich wünsche Ihnen, dass es da zu einer Lösung kommt.
Zum Schluss – noch einmal –: Ja zu jeder Prüfung – die Fragestellungen könnten klüger sein, aber der Rechnungshof kann sich ja auch selbst Fragen stellen und diese ergänzen –, aber nein, wenn es nur heißt: Jetzt geht es gegen Wien, oder jetzt geht es gegen Spinnen oder sonstiges "Gekreuch", wie Sie es da nennen! Das hat wenig Sinn. (Abg. Dr. Pumberger: Kommt nur darauf an, wer die Prüfung beantragt, ob Sie dafür oder dagegen sind!)
Herr Pumberger! Wenn ich von Ihnen etwas lernen will, dann komme ich einmal persönlich zu Ihnen. Es wird Ihnen aber aufgefallen sein, dass diese Momente sehr selten sind. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.21.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser AKH-Debatte ist einerseits ein parteipolitischer: Sie von den Koalitionsparteien meinen, mit dem AKH skandalisieren zu müssen. Ein zweiter Hintergrund ist ein gesundheitspolitischer: ÖVP und FPÖ wollen das Niveau der Spitzenmedizin für die Allgemeinheit nivellieren, nach unten schrauben und sparen. Ziel ist es, meine Damen und Herren, dass die Vermögenden alles haben, die Mehrheit das zahlen muss und selbst schauen muss, wo sie bleibt. (Abg. Großruck: Ein Klassenkämpfer!) Also eine typische Verteilung von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!)Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen dazu weitere Beispiele neben dieser AKH-Debatte. Ein anderes Beispiel ist etwa die Privatisierung der Flugrettung, Frau Kollegin Steibl, oder ein drittes Beispiel der aktuelle Antrag von Herrn Khol und Herrn Westenthaler, das Apothekengesetz zu ändern.
Meine Damen und Herren! In diesem Antrag findet sich die Tendenz vor, die öffentlichen Apotheken zu schwächen und die Einnahmen von privaten Ärzten zu erhöhen. Ärztliche Hausapotheken sollen dort, wo sie nichts verloren haben, sozusagen zementiert werden. Sie alle müssten es besser wissen, welche Vorteile öffentliche Apotheken bieten. Was ist mit der Arzneimittelsicherheit, Herr Kollege Rasinger? Was ist mit dem Vier-Augen-Prinzip? Was ist mit dem durchgehenden Nachtdienstsystem? (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den falschen Antrag!)
Sie wollen mit diesem Antrag – das ist in der Begründung zu finden – "Chancengleichheit herstellen" zwischen ärztlichen Hausapotheken und öffentlichen Apotheken. – Kollege Pumberger, ist Ihnen unbekannt, dass ein fundamentaler Grundsatz des Apothekenrechts der Vorrang der öffentlichen Apotheke ist, dass der historische Gesetzgeber eine Chancengleichheit gar nicht gewollt hat, dass eine Hausapotheke wie Ihre eigentlich ein Hilfskonstrukt, ein Surrogat ist? Eigentlich eine Notlösung, wenn irgendwo keine öffentliche Apotheke möglich ist? (Abg. Amon: Denken Sie ein bisschen an die Leute auf dem Land!)
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen die optimale Medikamentenversorgung der Bevölkerung nach unten schrauben und dafür Zusatzeinnahmen für bestimmte Ärzte lukrieren. Herr Dr. Pumberger schmunzelt dabei: Er wird Millionen durch diese Novelle einnehmen – und wird dann subkutan nach Herzenslust Heroin spritzen. Der Antragsteller Dr. Khol wird auch schmunzeln. Er wird den Hausärzten in den Tiroler Tälern erklären, dass er ihnen die Hausapotheke gerettet hat – obwohl das gar nie in Frage gestanden ist. Und Ing. Westenthaler wird überhaupt nicht wissen, auf welchem Antrag hier sein Name draufsteht, weil Gesundheitspolitik ihm sowieso völlig egal ist.