Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 194

Ich kann Ihnen versichern, Herr Dr. Pumberger: Wir werden dieses Thema mit Engagement und Vehemenz auch zu Beginn des nächsten Jahres diskutieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Da die Zeit schon vorgeschritten ist, möchte ich mich sehr kurz fassen und betonen, dass es meine Partei ausdrücklich unterstützt, dass der Rechnungshof die Endabrechnung des Wiener AKH überprüft. Das ist kein Angriff auf die VAMED, sondern schlicht und einfach notwendig – und das hat mit "Skandalisierung" nichts zu tun, Herr Kollege!

Weil sich der Bund und das Land Wien bezüglich AKH-Finanzen bekanntlich letzte Woche geeinigt haben, können eigentlich alle Beteiligten sehr emotionslos an diese Sache herangehen. Der Rechnungshof wird, so wie wir das seit Jahren kennen, objektiv und mit sehr viel Sachkenntnis prüfen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle wieder einmal recht herzlich bedanken, Herr Präsident Dr. Fiedler: bei Ihnen und Ihren Beamten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, dass wir keinen Grund haben, das österreichische Gesundheitswesen in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Hier wird gute Arbeit geleistet, und die Universitätskliniken decken den Spitzenbereich ebenfalls sehr gut ab. Wir werden uns aber von der Vorstellung verabschieden müssen, geschätzte Damen und Herren, dass wir mehr und bessere Medizin um weniger Geld bekommen.

Ich bin davon überzeugt, dass der Rechnungshof mit der geplanten Prüfung sehr gut klarmachen wird, was in diesem Bereich möglich ist und was nicht. Es wird dann an uns Politikern liegen, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Genau dafür brauchen wir diese Prüfung, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Spitzenmedizin in Österreich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident Dr. Fiedler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Beiträge der Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau angehört. Wenn ich gleich beim vorangegangenen anfangen darf: Herr Kollege Dr. Kräuter spricht, wie es bei jeder Budgetdebatte schon der Fall war, im Rahmen dieses Rechnungshof-Antrages von einer "Umverteilung von unten nach oben" und bringt auch noch die Flugrettung ins Gespräch.

Herr Kollege Reheis lobte die Spitzenleistungen der Medizin in Österreich, ging aber mit keinem Wort auf den Antrag, auf den Sinn dieses Antrages ein.

Kollege Faul, der damals sogar einige Präsidentenstimmen bekommen hat (Abg. Edlinger: Wir sind ganz gespannt auf Ihre Zensuren, Herr Oberlehrer!), macht einen knappen Verweis auf das Ergebnis der Burgenland-Wahl – ob niemand etwas daraus gelernt habe – und wirft uns vor, es ginge den Regierungsparteien nur ums Sparen. (Abg. Edlinger: Also was haben Sie jetzt injiziert, Herr Doktor?) Natürlich geht es ums Sparen. Das ist ja notwendig geworden nach einer 30-jährigen Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)