Faul weist im Rahmen dieser Debatte zum Antrag Großruck auf Überprüfung des Neubaus des Allgemeines Krankenhauses ganz "dezent" auf Abfangjäger und Großbauern hin, die ebenfalls Geld bekommen sollen.
Edler sagt überhaupt, der Ruf des AKH sei durch diesen Antrag ruiniert. Edler sagt ... (Abg. Edlinger: Was sagen Sie jetzt ...?) Nicht Edlinger – der kommt auch noch dran! –, sondern Edler sagt: Der Ruf des AKH ist durch den Antrag überhaupt ruiniert, der muss wiederhergestellt werden. (Abg. Edlinger: Wir sind wirklich völlig starr vor Entsetzen! Völlig starr geredet!) Die Freiheitlichen und die Volkspartei, das seien Skandalisierer, und wir betrieben eine unmenschliche Gesundheitspolitik, weil wir nichts anderes wollen als eine Überprüfung des Neubaus des Allgemeinen Krankenhauses durch den Rechnungshof. Die Endabrechnung soll überprüft werden. – Das darf man nicht, das soll man nicht überprüfen!
Herr Kollege Grünewald ist auch für Überprüfungen. Er will aber eine Überprüfung nicht, wenn der Antrag von den Freiheitlichen oder von der ÖVP kommt. – Das verstehe ich dann überhaupt nicht. Er sagt: Überprüfung ja, aber in diesem Fall nein! Er ist immer für Überprüfungen, aber heute nicht. (Abg. Edlinger: ... was Sie spritzen, injizieren!)
Daher sehe ich mich genötigt, nachdem ich hier dieses Exzerpt meiner Vorredner vorgetragen habe, den Antrag in der ganzen Länge noch einmal vorzulesen. (Abg. Edlinger: Das ist für Ihre Fraktion! Die anderen haben es begriffen!)
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Rechnungshof wird gemäß § 99 Abs. 1 GOG beauftragt, ... die Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien ... unter Berücksichtigung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit ... zu überprüfen".
Punkt, aus, Ende! Mehr ist in diesem Antrag nicht drinnen. Nichts von unmenschlicher Gesundheitspolitik, nichts von der Burgenland-Wahl, nichts von der Flugrettung (Abg. Edler: Wann ist dieser Antrag eingebracht worden?) – und, Herr Edler, auch von der Eisenbahn ist da nichts drinnen! (Abg. Edlinger: Nichts von Injektionen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber nachdem der Herr Stadtrat fürs Gesundheitswesen, Rieder, jetzt abgedankt hat und in die Spuren des Altfinanzministers Edler treten wird ... (Abg. Faul: Edlinger, Herr Brummberger!) Edlinger, nicht Edler – vielleicht wird er es auch noch einmal, denn die Wiener holen sich ja vom Parlament die Spitzenkräfte wie die Pittermann! Daher bin ich schon gespannt, ob die Pittermann es schaffen wird, die Agenden des Allgemeinen Krankenhauses in den Griff zu bekommen.
Kürzlich hat mir ein Patient erzählt, es sei ihm passiert, dass er von seinem Krankenzimmer aus – er war in Wien im Allgemeinen Krankenhaus – auf den Gang hinausging, und vor seinem Krankenzimmer wurde ihm Haschisch angeboten. Vor seinem Krankenzimmer wurde ihm Haschisch angeboten! (Abg. Faul: Ihnen?)
Da ist, glaube ich, die neue Gesundheitsstadträtin am richtigen Platz. (Abg. Faul: Oder vielleicht eine Heroinspritze?) Sie hat ihre Linie geändert, Sie hat von der Anti-Drogenpolitik umgeschwenkt. Sie ist für die generelle Freigabe von Drogen, sodass in Krankenzimmern und vor den Krankenzimmern im AKH nicht nur Haschisch, sondern vieles mehr straffrei angeboten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Ich bin davon überzeugt, der Rechnungshof wird uns einen guten Bericht liefern. Ich bin schon gespannt darauf!
In diesem Sinne – da ich, wie ich glaube, der letzte freiheitliche Redner im alten Jahrtausend bin – wünsche ich Ihnen eine gute Jahrtausendwende! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Im nächsten Jahrtausend werden wir dann hoffentlich diesen Bericht des Rechnungshofes diskutieren – und nicht nur über die Eisenbahn, über die Burgenland-Wahl und auch nicht über die