Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 196

"Umverteilung von unten nach oben" oder die Flugrettung und die Abfangjäger reden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Und wir werden auch nicht über Injektionen und Heroin reden!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Seine Redezeit ist kurz: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich verstehe die Aufregung seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten auch nicht! Ich meine, wir sollten die angesagte Prüfung ganz nüchtern betrachten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1982 wurde der Baubeauftragungsvertrag des AKH mit dem Bund und der Stadt Wien revidiert, anstelle der Allgemeinen Krankenhausplanungs- und -errichtungs GesmbH trat die VOEST-Alpine Medizintechnik GesmbH, abgekürzt VAMED. Diese ist in den bestehenden Vertrag eingetreten, und dieser Vertrag ist weder zeitlich noch finanziell begrenzt. Auf Grund der Privatisierung der VAMED im Jahre 1996 waren leider auch die haushaltsrechtlichen Prüfungs– und Kontrollmöglichkeiten, die eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Gebarung sicherstellen, nicht mehr gewährleistet.

Wenn wir uns in dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 1995 aber nur einer Passage zuwenden, dann können wir feststellen, dass der Rechnungshof bestätigt, dass im Allgemeinen Krankenhaus Wien medizintechnische Versorgungsleistungen auf höchstem Niveau angeboten werden. Weiters bestätigt der Rechnungshof, dass medizinisch-wissenschaftliche Lehr- und Forschungsleistungen sowie die medizinische Spitzenversorgung auf internationaler Ebene höchste Anerkennung findet! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist doch als positiv zu betonen!

Selbstverständlich gibt es aber auch Kritik des Rechnungshofes, und nicht die Regierung oder die ÖVP, sondern der Rechnungshof kritisiert den hohen Errichtungsaufwand von zirka 42,5 Milliarden Schilling und die in diesem Falle weit über anderen Universitätskliniken liegenden Betriebskosten. Der Rechnungshof führt dies vor allem auf die lange Bauzeit und auf die zahlreichen Umplanungen zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof verweist auch auf ein unzureichendes Unternehmenskonzept und vermerkt kritisch, dass zum Zeitpunkt der Prüfung weder das Unternehmenskonzept der kollegialen Führung noch die Vorschläge der VAMED für die Verwaltungsdirektion umgesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag der Beauftragung des Rechnungshofes mit der Prüfung selbstverständlich sehr gerne zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Irgendwann ist Zeit für eine Endabrechnung, und ich glaube, die Zeit für eine Endabrechnung ist jetzt!

Niemand will die wissenschaftlichen Leistungen des AKH oder dessen Leistungen für die Gesundheit unserer Bürger in Frage stellen. Der Rechnungshof hat aber schon oft Kritik an der Kostenrechnung des AKH, am Controlling und an der Organisation und Verwaltung geübt, und er hat auch kritisiert, dass der Neubau zu lange gedauert und zuviel gekostet hat und sich im Grunde genommen bis heute hinzieht. Rein verwaltungsmäßig befindet sich das AKH nämlich bis heute im Neubau, und zwar deswegen, weil es natürlich durchaus von Interesse war, dass es möglichst lange Zuwendungen des Bundes für den Neubau gab!