Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 197

Der Zeitpunkt für eine Endabrechnung ist jetzt, weil es nun eine Einigung zwischen Bund und Land gibt. Dieser Neubau kann sozusagen theoretisch noch lange dauern, aber de facto ist er natürlich in Wirklichkeit abgeschlossen.

Ich gratuliere dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, wenn ich seine Empfehlungen für das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales lese, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung des Baubeauftragungsvertrages des Neubaus des AKH zu treffen sind und der Anteil des Bundes an der Investitionsfinanzierung im Rahmen des medizinischen Mehraufwands zu verringern ist. – Genau das ist jetzt gelungen und wurde durchgeführt, das heißt, die Empfehlungen des Rechnungshofes sind in diesem Zusammenhang eins zu eins umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deswegen glaube ich, dass eine Endabrechnung für den Neubau, wenn sie rechnerisch einer sachlichen Prüfung entspricht und Empfehlungen ausgearbeitet werden, sicherlich positiv für den Bund sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem AKH steht für die SPÖ offenbar der Skandal bereits fest, denn wie könnte ich etwa die Äußerungen des Kollegen Faul anders interpretieren, der bereits jetzt bei der Einbringung eines Prüfantrages von "Skandalisierung" spricht. – So gesehen wäre der gesamte Rechnungshof eigentlich ein ständiger Skandalproduzent und nicht – wie wir alle glauben beziehungsweise wissen – eine wichtige Institution, die auf Grund ihrer Prüfungen positive oder negative Berichte verfasst, aus welchen wir doch alle lernen sollten!

Nach elf Rednern ist es mir nicht mehr möglich, ein zusätzliches Argument für den Prüfantrag auszudrücken. Ich bleibe daher beim Grundsätzlichen: Prüfung und Kontrolle sind in einer Demokratie wichtig und richtig. Wir sind für eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof, und zwar unabhängig von der unbestrittenen medizinischen Qualität des AKH, welche tatsächlich Weltspitze ist, worüber wir uns nur freuen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Pumberger hat es wieder einmal geschafft, Kollegen Grünewald überhaupt nicht zu verstehen! Das ist allerdings nicht neu.

Kollege Pumberger! Irgendwie ist Ihnen entgangen – was ein Kunststück ist! –, dass wir diesem Antrag zustimmen werden! Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen, weil sinnvolle Prüfungsakte nicht dazu dienen sollen – das richte ich jetzt an die Adresse der SPÖ –, präventiv als Skandalisierungsversuch dargestellt zu werden.

Beim AKH gibt es in der Tat noch einiges zu überprüfen, und in Wirklichkeit ist es ohnehin Aufgabe des Rechnungshofes, diesen Bereich zu prüfen, der jetzt zumindest in Teilbereichen überprüft werden muss beziehungsweise – jedenfalls aus unserer Sicht – überprüft werden soll.

Es geht mir aber jetzt um etwas ganz anderes: Sie können wieder einmal unsere Bereitschaft feststellen, bei solchen Anlässen mitzustimmen (Zwischenruf des Abg.  Dr. Pumberger ), wenn es nämlich um eine sinnvolle Kontrolle in dieser Republik geht und das Organ des Parlaments, der Rechnungshof, Herr Kollege Pumberger, für eine sinnvolle Prüftätigkeit eingesetzt wird. Ich stelle aber wie immer bei einem solchen Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion fest, dass es andererseits auch sehr nützlich wäre, wenn die Mehrheitsfraktionen jenen Prüfverlangen, die