Der Berichterstatter wünscht keinen Bericht.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Gaugg: Warum denn?)
21.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir ausnahmsweise einmal ein Bedürfnis, als Abgeordneter, der bereits 17 Jahre lang hier in diesem Hause ist – ich bin damals gemeinsam mit Kollegen Haigermoser und einigen anderen hereingekommen –, doch ein paar Worte zur Problematik der Immunität und zum vorliegenden Auslieferungsbegehren zu sagen.Die Immunität hatte für mich immer eine bestimmte Bedeutung, und ich habe das auch selbst verspürt: Den Abgeordneten muss die Möglichkeit gegeben werden, Dinge, die unklar sind, die unter Umständen dubios oder verdächtig sind, aufzuzeigen, ohne von Mächtigen, etwa auch von Firmen, von Geldlobbies, bis an den Rand der Existenz verfolgt werden zu können.
Das war eine gute Einrichtung und ist, wie ich behaupten möchte, auch heute noch eine gute Einrichtung. Auch im Lichte bekannter Äußerungen des ehemaligen Parteiobmannes der "F", Haider, der gemeint hat, man müsse überlegen, dass auch missliebige Abgeordnete verfolgt werden können – ich verkürze das jetzt ein wenig –, zeigt sich, dass die Immunität außerordentlich große Bedeutung hat. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist sehr stark verkürzt, das ist nämlich falsch!)
Vor einiger Zeit – etliche Abgeordnete werden sich daran erinnern – haben wir in bestimmten Fällen die neue Praxis eingeführt, dass wir bei Beleidigungen beziehungsweise bei bestimmten Delikten, die nicht in einer politischen Rede, sondern im Bierzelt – ich betone das bewusst – oder in der Öffentlichkeit etwa bei Pressekonferenzen begangen werden, sehr wohl ausliefern und die weitere Behandlung dem Gericht überlassen. Wir alle wissen allerdings, dass das in Wirklichkeit eine "Lex Haider" war, die wir damals gemacht und mit welcher wir unsere Immunität aufgeweicht haben.
Das hat natürlich Licht- und Schattenseiten. Ich habe im Immunitätsausschuss einmal darum ersucht, das wir eine Statistik bekommen, wie sich die Auslieferungspraxis seither dargestellt hat, und was sich daraus ergibt, ist sehr interessant: In der XX. Legislaturperiode war Kollege Haider noch Mitglied des Nationalrates. Damals gab es 15 derartige Auslieferungen an die Justiz, davon betrafen neun Fälle, also 60 Prozent, Kollegen Haider.
Die Freiheitlichen haben sich inzwischen verbessert, wiewohl die jetzige Gesetzgebungsperiode erst seit 14 Monaten währt: Heute haben die Freiheitlichen diesbezüglich nur noch einen Anteil von 40 Prozent. – Damals hatte Haider einen Anteil von 60 Prozent in einer "normalen" Legislaturperiode, in der jetzigen GP, die erst seit 14 Monaten dauert – und das ist rekordverdächtig! – haben die Freiheitlichen nur mehr einen Anteil von 40 Prozent. Diese 40 Prozent betreffen allerdings einen Einzigen, der aber jetzt leider nicht mehr hier im Saal ist, nämlich Klubobmann Westenthaler. Westenthaler folgt also den Spuren seines großen ehemaligen Vorsitzenden, das ist hochinteressant!
Ich unterscheide diesbezüglich sehr wohl, höre mir oft Reden unter diesem Aspekt an beziehungsweise lese diese im Protokoll nach und diskutiere auch mit meinen Parteifreunden über manche Wortmeldungen: Es gibt hier Abgeordnete, die uns in der Sache durchaus hart und zum Teil auch provokant kritisieren. Ich meine jetzt zum Beispiel Kollegen Ofner, Kollegen Schweitzer, den ich auch in diese Kategorie einordne, oder Kollegen Krüger. Ich könnte aber von jeder Fraktion einige Abgeordnete aufzählen, denn solche gibt es in allen Fraktionen, aber insbesondere in Ihren Reihen, die untergriffig argumentieren und Anschuldigungen erheben, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments, wo sich Leute nicht wehren können.
Wir sehen das sehr genau. Ich habe Beispiele dafür gesammelt und möchte jetzt zum Beispiel erwähnen, dass Kollegin Haidlmayr in der Öffentlichkeit als "linksextreme Terroristin" bezeichnet