wurde. (Abg. Mag. Mainoni: Sie hat das Parlament bedroht!) Es hat sehr lange gedauert, aber sie hat den Prozess gewonnen und die freiheitliche Steirer-Partei musste zahlen. Herr Abgeordneter Graf hat das, obwohl er als Rechtsanwalt beziehungsweise Jurist dabei war, allerdings trotzdem wieder behauptet.
Kollege Hofmann hat vorhin so locker geplaudert. Ich meine, er hat gar keinen Grund, so zu plaudern, denn er hat ... (Abg. Achatz: Sie auch nicht!) Ich bin auch verurteilt worden, Frau Kollegin Achatz! Kollege Hofmann hat mit einer vergleichsweise viel deftigeren Behauptung, die einen Politiker wirklich treffen kann, von Kollegin Fekter und mir in einer Vöcklabrucker Zeitung behauptet – und zunächst hat er sich gar nicht dazu bekannt –, wir hätten einen schwer kriminellen Bosnier durch Intervention aus der Schubhaft befreit.
Ich sage das, damit Sie wissen, wie die Vorgangsweise (in Richtung der Freiheitlichen) in diesen Reihen ist. – Das diesbezügliche Verfahren hat zwei Jahre lang gedauert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Nach einem Jahr hat das Oberlandesgericht Linz festgestellt, dass das so nicht sein kann, dass man so nicht mit dem Staatsbürger umgehen kann und dass in diesem Fall die freiheitliche Landesgruppe herhalten muss. Die Vöcklabrucker Stadtpartei hat nämlich gesagt: Wir haben keine Rechtspersönlichkeit, vergiss uns!
Im Laufe eines weiteren Jahres – das war vor der Nationalratswahl – hat sich dann herausgestellt, dass der Schreiber dieser Zeilen Kollege Hofmann war. Jetzt komme ich ein wenig in diese Spitzelsache, denn Kollege Hofmann hat sich dann in einer Verhandlung darauf berufen, dass seine Informationen aus einem Schreiben der Gendarmerie stammen; allerdings konnte er dieses Schreiben nie vorlegen. Das ist protokolliert. Er hat gesagt, dass er das Schreiben in 14 Tagen vorlegen wird, er konnte es aber nicht vorlegen. Das ist Tatsache, auch wenn Kollege Hofmann jetzt den Kopf schüttelst! Er konnte das Schreiben nicht vorlegen! Kollege Hofmann, du hattest aber die Information von der Gendarmerie gehabt, ich weiß, wer damals AUF-Personalvertreter war!
Tatsache ist, dass es nach zwei Jahren gelungen ist, dass die freiheitliche Stadtpartei verurteilt wurde. Sie haben dann noch bis nach der Nationalratswahl gewartet, haben die Zeitung nicht mehr erscheinen lassen, und die Entschuldigung kam nach der Nationalratswahl. (Abg. Haigermoser: Erzähl keine alten Geschichten!) Das ist Ihre Methode!
Das ist die Methode, die im Prinzip auch Kollege Westenthaler als gelehriger Schüler seines Meisters so trefflich anwendet! Da geht es nicht um konstruktive, harte Kritik, sondern darum, Leute zu diffamieren, persönlich zu treffen und zu vernichten. Selber hat er allerdings oft den Eindruck, dass ihm Ähnliches geschieht.
Kollege Westenthaler sitzt also im Glashaus und wirft mit Steinen. Es wäre interessant, das näher zu beleuchten, wenn ich länger Zeit hätte.
Der Kanzler ist nicht mehr da, aber ich wollte ihm etwas empfehlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Ist er doch noch da? – Ich habe mir ein Kampfblatt namens "Zur Zeit" zu Gemüte geführt, eine Wochenzeitung. Seitens der ÖVP sollte man den Artikel "Der desinteressierte Kanzler" lesen. Chefredakteur ist ein Herr Mölzer, der dieser Partei sicherlich nahesteht.
Ich würde auch empfehlen, dass man zum Beispiel einen hochinteressanten Artikel in der "Presse" liest, in dem es um Gilbert Trattner geht. Da ist von einem ehrlichen Mann die Rede, von delikaten Geldflüssen in der FPÖ und dass die Optik nicht immer die beste ist.
Ich habe jetzt versucht, in kurzer Zeit ein kleines Sittenbild zu zeichnen, über das man nachdenken sollte. – Ich sage ja zu harter Kritik und sachlichen Argumenten, meine aber, dass das Diffamieren von politischen Gegnern – ich denke da etwa auch an einen Schuldirektor in Oberösterreich, der als Alkoholiker bezeichnet wurde, und ich könnte noch eine Reihe von Beispielen bringen – unfair, ungerecht und unmenschlich ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.50