1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. November 2000, (9a E Vr 8857/00, Hv 5238/00), um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird zugestimmt.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag des Immunitätsausschusses anschließen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!)
15. Punkt
Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind schon in Europa! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!)
Auf Grund der Zurücklegung der Mitgliedschaft zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler ist die Wahl eines neuen Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes vorzunehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass das überall steht, kann er sicher sein! Das hat es überhaupt noch nie gegeben!)
Seitens der Freiheitlichen Partei liegt der Vorschlag vor, das bisherige Ersatzmitglied, Herrn Abgeordneten Wolfgang Jung, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und an dessen Stelle als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Irina Schoettel-Delacher zu wählen.
Es liegt nur ein Wahlvorschlag vor. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall die Möglichkeit, nicht mit Stimmzetteln abzustimmen, wenn dagegen kein Einwand erhoben wird.
Ich frage daher: Gibt es einen Einwand gegen dieses Procedere bei der Abstimmung? – Dies ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages für die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Europarates eintreten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Frau Abgeordnete Irina Schoettel-Delacher zum Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft.
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Wir haben aber noch das Amtliche Protokoll zu genehmigen, damit der Bundesrat die Arbeit fertigstellen kann, und dann noch eine kurze Zuweisungssitzung für einen gemeinsam eingebrachten Vierparteienantrag abzuhalten.