Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 350/A bis 353/A eingebracht wurden und die Anfragen 1664/J bis 1698/J eingelangt sind.Schließlich ist auch eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 8 zu verlesen, damit diese Teile des Protokolls mit Schluss der heutigen Sitzung als genehmigt bezeichnet werden können. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat gefassten Beschlüsse ermöglicht werden.
Ich verlese daher das Amtliche Protokoll in folgender kurz gefasster Formulierung:
"Tagesordnungspunkt 1:
Die Abgeordneten Pirklhuber und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Schwarzenberger und Achatz bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Maier und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/3 ein.
Die Abgeordneten Mag. Maier und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA ein, der in seinen Kernpunkten erläutert wird; der Präsident verfügt die Vervielfältigung und Verteilung gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG.
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 412 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 2 und 3:
Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Fraktion bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Moser und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA ein.
Die Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/4 ein.