Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/5 ein, der in seinen Kernpunkten erläutert wird; der Präsident verfügt die Vervielfältigung und Verteilung gemäß § 53 Abs. 4 GOG.
Abstimmung:
Tagesordnungspunkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 408 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages Beilage 2/5 in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag in Beilage 2/4 wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag in Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag in Beilage 2/2 EA wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 406 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit, und daher mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 4:
Die Abgeordneten Böhacker, Dkfm. Dr. Stummvoll und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 4/1 ein.
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 407 der Beilagen unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages Beilage 4/1 in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 5:
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 408 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkte 6 und 7:
Die Abgeordneten Lackner und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 6/2 ein.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor (Beilage VI/1).
Abstimmungen:
Tagesordnungspunkt 6:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 409 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 6/2 teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit und in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.