offensichtlich alles tun wollen, nur nicht über eines reden: über die von uns beantragte Steuersenkung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erhöhung! Sie wollen den Absetzbetrag senken! – Abg. Haigermoser: Ich bin zutiefst enttäuscht!)
Herr Kollege Khol! Ihr Antrag ist schon allein deswegen nicht schlüssig, weil Sie uns die Begutachtungsmaterialien erst heute zugänglich gemacht haben, obwohl Niederösterreich und die Steiermark bereits am 21. August beziehungsweise am 31. August vorigen Jahres Stellung genommen haben – und zwar ausdrücklich negativ Stellung genommen haben! – zu jenem Vorschlag, den Sie jetzt auf einmal für so dringlich erklären. Daher habe ich in der Präsidiale am 19. Dezember gebeten, diese Tagesordnung nur gemeinsam mit einem Hearing zu beraten. Dagegen haben Sie sich gewehrt, Sie haben sich geweigert. Sie wollen beschließen, aber nicht begründen, warum eine Beschlussfassung notwendig ist, obwohl Ihre eigenen Länder Ihnen das deutlich sagen. Herr Kollege Khol! Wenn Sie diese Tagesordnungspunkte mit dem tragischen Unfall, mit dem tragischen Tod zweier Exekutivbeamter begründen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass heute eine Zeitung die Verkehrsministerin und Infrastrukturministerin zitiert, die gestern in einer Enquete erklärt hat, dass sie – das ist genau das, was Sie fordern! – ein entsprechendes Sicherheitspaket bis Ende 2001 vorlegen wird. Sie wollen also etwas befristen, was dem Hause überhaupt noch nicht vorliegt.
Letzte Bemerkung: Es ist richtig, es ist ein Fehler geschehen. Ich beschönige das nicht. Aber wem passieren keine Fehler? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Ich darf Sie daran erinnern, dass es am 11. August 2000 eine Kundmachung über Ihre Pensionsreform gegeben hat und dass Sie 13 Tage lang gebraucht haben, um darauf zu kommen, dass darin nur die Hälfte kundgemacht worden ist. Ich nehme an, das war auch Ihrer Meinung nach wohl eine Fehlleistung.
Herr Präsident! Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass es keinen Widerspruch gegen die Korrektur gegeben hat, und ich bitte Sie daher, sie vorzunehmen.
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) – Nein, richtig, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler kommt vor Ihnen, ich habe mich geirrt. – Bitte.15.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Parlament, dem Nationalrat liegt ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Behandlung vor, und Klubobmann Kostelka hat ausgeführt, dass die SPÖ in diesem Dringlichen Antrag eine Steuersenkung fordert.Ich weise auch auf Grund Ihrer Hinweise von vorhin darauf hin, dass es keine Steuersenkung ist, die gefordert wird, sondern eine -erhöhung, denn die SPÖ hat in einem Punkt geschrieben, dass sie in diesem Antrag die Senkung der steuerlichen Absetzbeträge fordert, meine Damen und Herren. Das steht in diesem Antrag.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich hiebei um einen Druckfehler handelt, da das Wort "Senkung" sich doch sehr wesentlich vom Wort "Anhebung" unterscheidet. Auf dieser Welt ist schon sehr viel erfunden worden, aber noch kein Computer, der das Wort "Senkung" durch das Wort "Anhebung" ersetzen kann. Es handelt sich daher nicht um einen Druckfehler, Herr Präsident, sondern die SPÖ will offenbar eine steuerliche Verschlechterung. Sie will mit dem Antrag die Absetzbeträge für die Steuerzahler senken – und damit eine steuerliche Verschlechterung. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Im § 74 der Geschäftsordnung finden wir in den erklärenden Worten etwas über Druckfehler. Druckfehler, das sind in der Judikatur nicht nur unrichtig gesetzte Buchstaben, Zahlen, Zeichen und so weiter, sondern auch Auslassungen, die den materiellen Gesetzesinhalt unverändert lassen.