unbedingt welche haben wollte, na gut, aber dann sollte die betreffende Frau gefälligst wieder flott zurück auf den Arbeitsmarkt, damit sie wenigstens etwas Produktives leistet. Während der Karenz dazuverdienen darf sie natürlich auch nicht. Das heißt, wenn sie sich schon einbildet, sie muss unbedingt zu Hause bleiben, dann entweder nur für kurze Zeit oder eben so lange, als es von SPÖ-Gnaden möglich war, aber dann natürlich finanziell möglichst beengt, vielleicht als Sozialfall, damit die Frau so richtig spürt, wie unproduktiv das eigentlich ist, was sie da gerade macht. Damit hat die SPÖ die Frauen in die heute so bejammerte Doppelbelastung gedrängt, ob sie es wollten oder nicht.
Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)
Vielleicht noch einiges zu Statistiken, die besagen, dass Eltern mit Kindern besonders armutsgefährdet sind. Das heißt, dass Kindergeld auch die effektivste Form der Armutsbekämpfung ist, und zwar gerechnet nach dem Pro-Kopf-Einkommen. Das sind 90 Prozent der Eltern ab dem zweiten Kind.
Aus allen Untersuchungen geht die Wichtigkeit der Betreuung bis inklusive zum dritten Lebensjahr hervor. Wir schreiben mit dem Kindergeld den Eltern nämlich nicht vor, wie das geschehen soll und wo das geschehen soll. Eine Lohnsteuersenkung käme letztlich ausschließlich den Reichen zugute. Das Kindergeld – und das vergessen Sie immer wieder, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist eine Familienleistung, keine Einkommens- oder Sozialleistung. Beim Kindergeld geht es primär nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern es geht generell um eine effektive Familienförderung. Die Armutsbekämpfung ergibt sich aus der Zusammensetzung der armutsgefährdeten Bevölkerung, und was wir machen wollen, ist: Familienarbeit und Familienförderung.
Das bisherige Karenzgeld nach SPÖ-Modell war eine Entschädigung für Arbeitslosigkeit, und zwar eine reine Sozialleistung. Ein Kind zu haben ist aber kein Sonderfall von Arbeitslosigkeit. Kinder und Familien sollen gefördert werden – das ist der Standpunkt dieser Bundesregierung.
An Kollegin Petrovic hätte ich eine Frage. Sie hat gefragt: Wie ist das mit Zwillingen? Wie ist das bei Geburten, die kurz hintereinander stattfinden? – Ich stelle die Frage: Wie war das bisher beim Karenzgeld? Wurde das Karenzgeld dann auch doppelt, dreifach, vierfach ausbezahlt?
Der Wirtschafts- und Sozialforscher Christoph Badelt zum Beispiel – da könnten Sie vielleicht auch einmal nachlesen – hält das Kindergeld für vernünftig, sorgt es doch für eine bedarfsorientierte Grundsicherung in der finanziell schwierigsten Phase in den ersten Lebensjahren des Kindes.
Man soll doch nicht so tun, als ob nur die Frau eines Generaldirektors ein Kind bekäme: In Wirklichkeit profitieren davon viele junge und arme Leute. Auch der Einwand, dass das Kindergeld in die Hausfrauenrolle zwinge, lässt Badelt nicht gelten. Im Gegenteil: Jede Geldleistung an junge Eltern stelle eine gewisse Gefahr dar, dass Mütter an den Herd gedrängt werden. Das heißt, das war auch bisher beim Karenzgeld so, doch wir werden dafür sorgen, dass es bessere Wiedereinstiegshilfen und bessere Bildungsprogramme für Frauen gibt.
Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der einige Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten gemacht hat, die der Wirtschaft zugute kämen, hat da ein eigenes Modell parat, und er sagte: Ich möchte, dass die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds zur Senkung der Lohnnebenkosten für die über 50-Jährigen verwendet werden, wodurch ältere Mitarbeiter für Unternehmen billiger kämen. – Zitatende.