"Die Freiheitlichen sind der stärkere Partner in der Regierung" – das stimmt, da hat er Recht –, "daher werden wir auch bei der Budgetpolitik die Linie vorgeben, und die kann nicht heißen, dass wir weiterhin an den Rädern der steuerlichen Belastung und der Gebührenbelastung drehen, sondern es wird Entschlossenheit der freiheitlichen Regierungsmitglieder geben, einen Belastungsstopp durchzusetzen."
Trotz dieses Versprechens greifen Sie den Arbeitnehmern in die Tasche. Wir haben die höchste Abgabenquote, die wir je gehabt haben.
Noch ein paar Fakten zu Ihrem Nulldefizit, und ich zitiere jetzt wieder einen Fachmann, den Sie hoffentlich als solchen zu akzeptieren bereit sind, nämlich Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerhard Lehner; ich glaube, er steht ja außer Diskussion. Dr. Lehner, 4. Jänner 2000, sagt zu den Maßnahmen, beschlossen unter dem Titel "Nulldefizit": "Nulldefizit ökonomisch nicht wirklich begründbar, aber besser zu verkaufen". Der Vorsprung Österreichs in der Steuerpolitik aus den neunziger Jahren wurde verloren, sagt Dr. Gerhard Lehner.
Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr vorhalten und vorrechnen, wie Sie den Pensionisten trotz Pensionserhöhung in die Tasche gegriffen haben – es gibt nämlich Pensionisten, die in Zukunft weniger haben werden als bisher –, denn ich muss noch ein paar Sätze zu Herrn Klubobmann Westenthaler und seinem Interview in der gestrigen "ZiB" sagen. Das war ja wieder "Marke Westenthaler". (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Ihnen gefallen!) – Aha, jetzt ist er da.
Westenthaler hat ja behauptet, Häupl sei der schwächste Bürgermeister, den wir je gehabt haben. Wissen Sie, was Sie sind, Herr Westenthaler, Herr Klubobmann? – Sie sind Klubobmann einer Regierungspartei, die den Ärmsten das Geld aus der Tasche zieht, und zwar so, wie das noch nie zuvor eine Regierung in diesem Land getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!), warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? (Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!) – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Interview war ja wirklich rührend. Schmalz ist geradezu aus dem Fernseher geronnen, als er gestern gesagt hat: Der liebe Peter, die liebe Helene und die liebe Susanne werden einen Kandidaten finden! – Also ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf der Suche nach einem Kandidaten, der für Sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Vielleicht finden Sie einen "Dump" oder einen "Humpi", der sich für Sie der Wiener Wahl stellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!)
17.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.17.56
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger, ich bedauere es auch sehr, dass Sie nicht mehr die Zeit gehabt haben, uns eine Rechnung zu präsentieren. Ich hätte das gerne erlebt. Sie hätten nämlich keine Rechnung präsentieren können, daher würde ich sagen: Glück gehabt, dass Sie keine Zeit mehr hatten.Ich möchte jetzt Stellung beziehen zu einem Thema, das in den vergangenen zwei Stunden intensiv behandelt wurde, nämlich: Familienpolitik, Sozialpolitik, Kindergeld. Vielleicht einmal grundsätzlich dazu (Abg. Öllinger: Das klingt gefährlich bei Ihnen!): Eine Gesellschaft basiert auf einem Generationenvertrag. Das heißt, Kinder zahlen Pensionen der älteren Generation, und somit ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, jene, die Kinder haben wollen, auch zu unterstützen. Für die SPÖ waren Kinder ja offensichtlich eine reine Privatsache: Wenn jemand