Das heißt, der Kreativste aller Krawattenträger hat ein ganz spezielles Programm zur Wirtschaftsförderung parat, welches lautet, man greife einfach den Familien in die Taschen.
Diese Regierung hingegen hat es geschafft, ein Programm zur Förderung älterer Arbeitnehmer auf die Beine zu stellen, ohne Wirtschaftsförderung auf Kosten der Familien zu betreiben.
Zum Schluss ein Resümee: Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.01
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Unter dem Deckmantel der Steuerentlastung will die SPÖ zukünftige Verbesserungen in der Familienpolitik verhindern. Die Lohnsteuersenkung des letzten Jahres, die eine Entlastung im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling zur Folge hatte, wurde wohl schon vergessen.Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen den Familien Geld wegnehmen, Geld, das diesen zusteht. Das darf nicht sein, denn die Familien sind das Fundament in unserer Gesellschaft, sie leisten einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für unsere Gesellschaft, für unseren Staat, für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Funktion des Familienlastenausgleichsfonds dürfte Herrn Kollegen Gusenbauer und seiner linken Opposition nicht ganz bewusst sein. Oder wollen Sie es nur nicht verstehen? Der Familienlastenausgleichsfonds hat die Aufgabe, einen Ausgleich zu schaffen zwischen jenen, die Kinder haben, und jenen, die keine Kinder haben.
Ziel der Familienpolitik muss es sein, die Eltern bei den Aufwendungen so zu unterstützen, dass sie dadurch in ihrem Lebensstandard nicht nachhaltig absinken. Kinder zu haben, vor allem mehr Kinder zu haben, darf die Familie nicht an die Armutsgrenze bringen oder gar darunter führen.
In 72,3 Prozent der österreichischen Haushalte aller 20- bis 54-Jährigen leben Kinder. 70 Prozent dieser Haushalte haben ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von 15 000 bis 40 000 S. Rund ein Fünftel der Kinder lebt in Familien mit weniger als 15 000 S monatlichem Haushaltsnettoeinkommen.
Persönlich kenne ich sehr viele Familien, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Ich befürchte, viele, vor allem Damen und Herren von der linken Hälfte dieses Hauses, können es sich gar nicht mehr vorstellen, was es heißt, mit so einem niedrigen Einkommen auskommen zu müssen, weil ihr Maßstab ein völlig anderer ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit der finanziellen Ausstattung eines Herrn Kollegen Gusenbauer und seiner Genossen ist es leicht, linken Ideen nachzuhängen und diesen zu huldigen. Dazu muss noch gesagt werden: Die Grünen stehen da den Roten eigentlich um nichts nach. Nur eines muss man feststellen: Der Klubobmann der Grünen versteht es besser als Kollege Gusenbauer, seine links-linken Ideologien mit einem bürgerlichen Mäntelchen zu decken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Bevölkerung hat in Wirklichkeit andere Sorgen, als die oppositionelle "Trauerarbeit" zu verfolgen. Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, und Ihre Alt-Bundeskanzler und Alt-Finanzminister haben genug Sorgen hinterlassen. Zur heutigen Aussage des Herrn Kollegen Gusenbauer – er ist gerade aus dem Saal gegangen – vom "Schön dastehen" muss man sagen: Die österreichische Bevölkerung geht mit ihrem Geld und die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler wesentlich sorgsamer und behutsamer um als die SPÖ mit ihrem Geld in