Rächer der Witwen und Waisen, der Enterbten und der Entrechteten, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wieder gründlich in die Hose gegangen!
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie sollten einmal kurz nachdenken: Wie waren denn Ihre Belastungspakete geschnürt? Was sagt denn der Rechnungshof dazu? – Der Rechnungshof verweist darauf, dass von Ihren Konsolidierungsmaßnahmen auch sozial Schwächere betroffen sind. Auch sozial Schwächere! – Und in Anbetracht dessen wollen Sie noch davon reden, dass Sie Politik für den "kleinen Mann" machen?!
Der Rechnungshof stellt aber auch fest, dass Ihre Belastungspakete nicht zur Verwaltungsvereinfachung genützt wurden und dadurch die Dauerhaftigkeit einzelner Maßnahmen nicht gegeben war. Was haben Sie in Wirklichkeit gemacht? – Sie haben kassiert, aber nicht reformiert. Das war der falsche Weg! Aber wir, diese neue Bundesregierung, gehen einen anderen Weg: Wir machen strukturelle Reformen, um in Zukunft die Steuerbelastung auf ein erträgliches Maß senken zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sollten auch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, wie denn Ihre Finanz- und Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte war. Wenn Sie es schon mir nicht glauben, dann lesen Sie endlich den Rechnungshofbericht, der eine Prüfung der 300 umsatzstärksten Unternehmen im Jahre 1999 durchgeführt hat.
Gemessen am Umsatz, so der Rechnungshof, wiesen diese Größtbetriebe die mit Abstand schlechtesten abgaberechtlichen Ergebnisse auf. – Das ist ein Ergebnis Ihrer Finanz- und Steuerpolitik!
Der Rechnungshof führt weiters aus, das Ertragssteueraufkommen – Einkommen- und Körperschaftsteuer – komme zu 80 Prozent von den Klein- und Mittelbetrieben, hingegen nur zu 6 Prozent von den Größtbetrieben. – Das ist Ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben!
Der Rechnungshof liefert auch gleich die Begründung dafür. Warum ist denn das so? – Die Ursache liegt in steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und in einer Vielzahl von Maßnahmen zur Steuervermeidung, denen sich Großbetriebe in ungleich größerem Maße als Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmer bedienen können.
Wenn man bedenkt, dass noch im Jahre 1960 von drei Veranlagungen zwei eine Körperschaftsteuer gezahlt haben und jetzt von drei Veranlagungen nur mehr eine Körperschaftsteuer zahlt, so sieht man, dass das eine Fehlentwicklung ist, die Sie von der Sozialdemokratie zu verantworten haben.
Aber es kommt noch dicker: Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass bei den Größtbetrieben Verlustvorträge in einem Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling vorhanden sind. Was bedeutet das in der Praxis? – Das bedeutet, dass gerade diese körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe in den nächsten Jahren trotz Milliardengewinnen keine Steuerzahlung leisten werden. – Das ist sozialistische Umverteilungspolitik von unten nach oben!
Aber wir, diese neue Bundesregierung, gehen einen anderen Weg: Wir holen uns die Steuern bei jenen, die es sich leisten können, und wir entlasten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Da die SPÖ einen 180-Grad-Schwenk gemacht hat und nun doch eine Steuersenkung und keine Steuererhöhung will, habe ich versucht, aus der Homepage der SPÖ herauszufinden, was die SPÖ damit wirklich meint. Da sagt der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Herr Kostelka, der selbsternannte Steuerexperte, unter anderem: Für jene, die weniger als 3 500 S Lohnsteuer zahlen, ist eine Negativsteuer vorgesehen. Das heißt, auch sie haben jedenfalls 3 500 S mehr zur Verfügung.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihren Schlusssatz, bitte!