Meine Damen und Herren! Wir werden sicherstellen, dass eine Verzögerungstaktik nicht mehr fruchtet, und werden dafür sorgen, dass Sie gezwungen sind, sich dieser Thematik zu stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei diesem Thema ist diese Koalition angetreten, eine entsprechende Wende herbeizuführen. Und das gilt auch für das Thema "Drogen im Verkehr".
Gerade der tragische Tod zweier Polizisten durch einen so genannten Drogenlenker, bei welchem es zu einer verheerenden Mischung von Alkohol, Heroin, Cannabis und der Ersatzdroge Methadon gekommen ist – noch dazu hat es sich dabei um einen Wiederholungstäter gehandelt! –, zeigt, wie wichtig es ist, dass dieses Thema nicht wieder verschleppt, sondern dass endlich gehandelt wird.
Meine Damen und Herren! Der Selbständige Entschließungsantrag, den die Koalitionsparteien heute zum Thema "Drogen im Straßenverkehr" eingebracht haben, ist kein Fall von Anlassgesetzgebung, denn wir tun das seit Jahren. So erinnere ich etwa daran, dass die Volkspartei bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Schon am 2. Juni 1998 wurde im Verkehrsausschuss ein Maßnahmenpaket zur Verkehrssicherung vorgelegt, das dort einstimmig beschlossen wurde. Darin heißt es – ich zitiere –:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz werden ersucht, ein praxistaugliches und ausreichend sicheres Prüfverfahren für die Kontrolle von Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr zu entwickeln und darauf aufbauend eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen." – Zitatende.
Aber geschehen, meine Damen und Herren, ist absolut nichts! Der damalige Verkehrsminister hat diese Forderung des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis genommen, diese einfach ignoriert. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wie hieß denn dieser Verkehrsminister?) Das ist, glaube ich, allgemein bekannt: Herr Kollege Einem war das.
Noch ein Ex-Minister ist dafür verantwortlich, dass wenig bis gar nichts in dieser Frage geschehen ist. Es stellte nämlich der Rechnungshof 1999 zum Thema "Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität" Folgendes fest – ich zitiere –:
"Die Sondereinheit ‚Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität‘ ist trotz steigender Suchtmittelkriminalität personell verringert worden. Für einen optimalen Ressourceneinsatz bei der Bekämpfung der hoch mobilen, personell und finanziell mit nahezu unbegrenzten Mitteln ausgestatteten Tätergruppen fehlt dem BMI ein eigenes Strategiekonzept." – Zitatende.
Also der Rechnungshof selbst weist nach, meine Damen und Herren, dass das Innenministerium in dieser Frage völlig versagt und auch die Prioritäten völlig falsch gesetzt hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Initiativantrag ausgearbeitet, der das Fahren im Straßenverkehr unter der Wirkung von illegalen Drogen ganz klar unter Strafe stellen soll. SPÖ, Grüne und der damalige Justizminister haben das damals abgelehnt. Das Problem wurde verdrängt, geleugnet, verharmlost. Aber das geschieht auch heute noch, und zwar genau von denselben politischen Gruppierungen und Parteien.
Heute zeigt sich, dass Drogen im Straßenverkehr längst kein Randproblem mehr sind. Die heute veröffentlichten Erfahrungen der Darmstädter Autobahnpolizei, die man in der APA nachlesen kann, zeigen, dass – ich zitiere – "viele Jugendliche eher Drogen als Alkohol nehmen, im Glauben, damit bei einer Kontrolle nicht aufzufallen". Das wird nämlich gar nicht so effektiv kontrolliert, wie es notwendig wäre.
Und weiters heißt es da: "Von den Fahrern, die überführt wurden, hat nur jeder Fünfte zu viel getrunken, der Rest ist auf Drogen unterwegs."