Bei solch einem Tatbestand will uns die Opposition einreden, dass das kein Problem ist, dass darüber am besten gar nicht geredet werden soll und dass gesetzliche Maßnahmen überhaupt nicht notwendig sind?!
Meine Damen und Herren! Schon Kollege Schlögl wusste von diesem Problem, als er Innenminister war. Ich zitiere:
"Auch Exinnenminister Schlögl wusste von diesem Problem, hat er doch in der Fragestunde des Nationalrates in der Mai-Plenarwoche bestätigt, dass Drogenkonsum auch im Straßenverkehr ein immer größeres Verkehrsunfallrisiko darstellt. Gleichzeitig gestand Schlögl ein, dass weder eine flächendeckende Ausstattung mit Drogenautomaten vorhanden ist, noch derzeit eine spezielle Ausbildung den Exekutivbeamten angeboten wird." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das ist ein eklatantes, ein blamables Eingeständnis von Versagen und Fehlleistung gerade in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Koalition wird deshalb alles tun, um den Kampf gegen Drogen und auch den Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr weiter zu intensivieren, und sie wird dafür sorgen, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Personen, die von Alkohol, aber auch von Drogen und Medikamenten abhängig sind, eine Lenkerberechtigung weder erteilt erhalten noch ihnen eine solche belassen wird, falls sie eine haben.
Meine Damen und Herren! Wir wollen – das ist wichtig – die gesetzliche Verankerung einer Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers bei der Feststellung einer aktuellen Suchtmittelbeeinträchtigung durch die Vornahme eines etwaigen Drogenvortestes. Diese Drogenvortests müssen auch in Österreich eingeführt werden. In vielen anderen Ländern sind sie schon erprobt und werden bereits eingesetzt, so etwa in Deutschland.
Weiters soll künftig die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht verweigert werden dürfen. Das ist nämlich heute möglich. Wenn jemand erwischt wird und unter dem Verdacht steht, Drogen konsumiert zu haben und deshalb nicht fahrtüchtig zu sein, kann er – und das sanktionslos! – die Blutabnahme verweigern. Auch das muss selbstverständlich geändert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Verharmlosungsstrategien sind völlig unangebracht. Wir betreten auch in dieser Frage kein Neuland. Wir wollen, dass auch in dieser Frage im Interesse der Menschen und im Interesse der Verkehrssicherheit eine konsequente Problemlösung durchgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.18.28
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist dieses Problem nicht so einfach zu lösen, wie das Herr Kollege Kukacka hier soeben gemeint hat. Wenn er hier von "Verzögerungstaktik" spricht und davon, dass man nun gezwungen werden wird, sich diesem Thema zu stellen, dann frage ich mich, wen er dazu zwingen will.Herr Abgeordneter, Ihre Partei ist ja selbst in der Regierung, Sie hätten daher all das, was Sie hier jetzt wie ein Oppositionsredner verlangt haben, längst machen können! (Abg. Mag. Kukacka: Machen wir auch! Aber Sie haben es bisher verzögert!)
Noch witziger kommt es mir vor, wenn Sie heute hier einen Antrag einbringen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung eine Frist zu setzen, dessen Vorsitzende Frau Dr. Fekter ist. Sie brauchen doch nur aktiv zu werden! Sie stellen an sich selbst einen Antrag, in einer bestimmten Frage aktiv zu werden. Etwas so Absurdes habe ich in diesem Hause überhaupt noch