nicht erlebt! Machen Sie doch das, was da drinnen steht! Warum stellen Sie an sich so selbst einen Antrag? – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Zweiten: Ich habe einer Tageszeitung entnommen, dass Frau Bundesminister Forstinger ohnehin die Absicht hat, das, was Herr Kollege Kukacka hier so vehement gefordert hat, vorzuschlagen und zu machen. Sie sagte anlässlich einer Tagung, dass sie die Straßenverkehrsordnung, und zwar im Speziellen betreffend so genannte Drogenlenker, novellieren will und einen Vorschlag bis Ende dieses Jahres einbringen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?)
Jetzt frage ich mich, was das Ganze denn soll: Auf der einen Seite sagt Frau Bundesminister Forstinger – zu Recht, und das finde ich auch in Ordnung –, dass sie in dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden versuchen und diesbezüglich im Parlament einen Vorschlag einbringen wird, und auf der anderen Seite verlangen Sie im Wege eines Fristsetzungsantrags, dass bis Mai 2001 dieses Thema abgehandelt wird. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?)
Lieber Herr Kollege Kukacka! Das ist ja unseriös! Bleiben wir bei diesem Thema – und das ist ein heikles Thema – zumindest in diesen Fragen seriös. Sie haben es ja gar nicht notwendig, hier eine Wahlrede zu halten. Sie haben völlig zu Recht – da stimme ich Ihnen zu, und da werden, glaube ich, alle Fraktionen einer Meinung sein – verlangt, für ein heikles Thema einen Lösungsansatz zu suchen. Wir sind bereit, einen Lösungsansatz für dieses heikle Thema zu suchen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass sich das Hohe Haus bereits im Jahre 1998 mit dieser Frage beschäftigt und eine gemeinsame Entschließung an den damaligen Innenminister und den damaligen Verkehrsminister gerichtet hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Kukacka! Es ist unfair, da jetzt zu sagen: Die haben nichts gemacht! – Ich kann Ihnen versichern: Kollege Einem hat gerade in dieser Frage in seinem Ministerium wertvolle Arbeit geleistet, nur ist jetzt mittlerweile ein Jahr versäumt worden, ein Jahr, in dem diese wertvolle Arbeit nicht weiter vorangetrieben wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt es abgelehnt, dieses Thema zu behandeln!) Dort liegen die Fehler, die Sie selbst hier kritisieren. Sie kritisieren in Wirklichkeit Ihre eigene Regierungstätigkeit, lieber Herr Kollege Kukacka. Man sollte in einer so heiklen Frage nicht in dieser Weise vorgehen, sondern man sollte wirklich versuchen, dafür einen guten Lösungsansatz zu finden.
Fest steht heute und hier: Diese Bundesregierung ist säumig. Sie sind jetzt an der Regierung. Sie haben Lösungsvorschläge zu machen – aber das ist bis heute nicht geschehen! Sie haben bis heute dem Parlament keine praxisorientierten Tests vorgelegt: weder dem Verkehrsausschuss noch dem Justizausschuss, noch dem Innenausschuss. Es ist an Ihnen, ordentliche, praxisorientierte und auch machbare Tests – reden Sie mit der Polizei! – durchführen zu lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmen Sie zu?)
Lieber Herr Kollege Kukacka! Wenn diese Debatte überhaupt einen Sinn hat, dann eigentlich nur diesen, dass wir das aufzeigen können und die Bundesregierung jetzt von hier aus auffordern, endlich tätig zu werden, damit nicht noch länger unschuldige Menschen auf Österreichs Straßen sterben müssen.
Der Antrag, den wir hier diskutieren, den Sie heute schon zitiert haben, enthält keinerlei konkrete Vorschläge zur Lösung der Drogenproblematik und des Medikamentenmissbrauchs am Steuer. Er enthält keine praxistaugliche Vorgangsweise, wie Drogensüchtige von solchen Menschen unterschieden werden, die zum Beispiel täglich notwendige Medikamente einnehmen müssen und trotzdem fahrtauglich sind. Die Tests, die Sie angesprochen haben, zeigen das noch nicht an.
Darüber müssen wir diskutieren! Die SPÖ wird dieser Fristsetzung nicht zustimmen, solange die Bundesregierung nicht in der Lage ist, dem Hohen Haus einen mit den Experten akkordierten und praxistauglichen Vorschlag vorzulegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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