Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.18.33
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. (Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!) Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. (Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!)
Herr Verkehrssprecher – sind Sie es noch? –, Herr Eder! Zwei unschuldige Polizisten mussten bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr sterben. Erklären Sie den Angehörigen dieser zu Tode gekommenen Polizisten, was Sie hier vom Rednerpult aus vertreten haben, dass Sie weiter blockieren, dass Sie weiter Drogentests im Straßenverkehr verhindern wollen! (Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!) Erklären Sie das den Kindern und den Witwen dieser unschuldig zu Tode gekommenen Polizisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!)
Dieser Verkehrsverbrecher hatte nicht nur Heroin im Blut, er ist auch einem Drogenentwöhnungsprogramm oder -ersatzprogramm unterzogen gewesen. Er hat zum Methadon auch noch Heroin und Alkohol im Blut gehabt. Trotzdem bekam er – und das als zweifacher Wiederholungstäter! – wieder den Führerschein.
Solche Missstände – tödliche Missstände! – wollen wir abstellen. Das ist die Initiative, die wir heute ergreifen. Daher bitten wir Sie auch: Geben Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung, denn diese Initiative wird wichtig sein für die Hebung der Verkehrssicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zur Suchtgiftgesetz-Novelle, die längst geändert gehört und bezüglich derer Sie auch schon wieder Ausschusstermine blockieren, wie ich gehört habe (Abg. Grabner: Aber nur gehört! Wissen tun Sie es nicht!): Wir hatten im Jahre 1999 in Österreich 17 597 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Die Drogentoten sind schon wieder mehr geworden. Nach einem kurzen statistischen Absinken ist die Zahl dieser Toten von 162 auf 174 angestiegen, vorwiegend junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. – Aber Sie blockieren. Sie wollen nicht! Sie wollen keine Änderung! Sie machen bei Drogen beide Augen zu! Es ist eine Schickeria, die Sie da stützen. – Da machen wir sicherlich nicht mit, und daher sind wir ganz entschieden der Meinung, für schweren Drogenhandel eine Strafe bis zu lebenslang zu ermöglichen.
Lebenslang für Drogenbosse – das ist eine Initiative der Regierungsparteien. Da können Sie sich ein Scheibchen abschneiden, denn das ist ein abschreckendes Beispiel. Wir hoffen, dass damit die wirklich schweren Drogenbosse ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer regiert denn?)
Wenn ich an die vor wenigen Tagen im Bahnhof Wels sichergestellten Drogen denke: 135 Kilogramm eines Heroin aus der Türkei wurden im Bahnhof Wels sichergestellt! Das ist bei einer 5-Gramm-Grenzmenge eine für 27 000 Dealer mögliche Menge. Da können 27 000 Dea