ler herumlaufen, ohne dafür überhaupt bestraft zu werden. Da kommen die nicht einmal über die 5-Gramm-Menge. Oder: Das sind grob gerechnet mehr als eine Million Einzeldosen, die sich Süchtige drücken.
Das sind ungeheure Mengen! Wenn man bedenkt: 1999 wurden im ganzen Jahr "nur" – unter Anführungszeichen – 78,9 Kilo Heroin sichergestellt. Der eine Fund, allein die Sicherstellung in Wels: 135 Kilo! Da sind schwere Verbrecher am Werk (Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!), und von diesen schweren Verbrechern wissen wir, dass es vorwiegend und überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen sind. Schmuggel und illegaler Handel mit Rauschgift durch österreichische Staatsbürger erfolgt meist in relativ geringen Mengen zur Eigenversorgung. (Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen internationalen Drogenhändlerringen wollen wir das Handwerk legen. Deswegen sind wir interessiert daran, dass auch Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.18.39
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Eder, nicht die Bundesregierung ist säumig, sondern wir stellen mit diesem Fristsetzungsantrag sicher, dass wir nicht säumig werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich als Justizausschussvorsitzende bin dem Hohen Haus sehr dankbar. Du (in Richtung des Abg. Eder) – hast es richtig erkannt, Kurt: Ich könnte dieses Thema ja leicht auf die Tagesordnung setzen. Aber Herr Präsident Fischer hat schon Vormittag darauf hingewiesen: Es gibt eine Gepflogenheit, dass Termine nur akkordiert zu Stande kommen. Bedauerlicherweise haben wir aber im ganzen Jänner keinen einzigen Justizausschusstermin – obwohl von der Regierungskoalition mehrere vorgeschlagen wurden – zu Stande gebracht, weil sich die Opposition diesem Gespräch verweigert hat.
In der Enquete-Kommission zum Thema Strafrecht hat nämlich die Opposition schon im Herbst mehrmals und eindeutig ihre Ablehnung zum Suchtmittelgesetz, zu dieser anstehenden Novelle, kundgetan, und in einem Entschließungsantrag – ich habe ihn vor mir: 316/A (E), XXI. GP – hat die SPÖ außerdem ausdrücklich gefordert, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung nicht kommen soll. Und sie hat es dann auch bewusst und gezielt im Hauptausschuss zu verhindern versucht. (Abg. Eder: Da geht es um verkehrspolitische Maßnahmen, Frau Kollegin!)
In diesem Entschließungsantrag hat sich die SPÖ auf die Expertenmeinung der Strafrechtsenquete berufen. Heute hat sich der Herr Kollege Kostelka da hergestellt und gesagt: Wir brauchen ja noch eine Expertenmeinung! Was heißt das? – Entweder es gibt eine Expertenmeinung, so wie ihr in eurem Entschließungsantrag formuliert, oder wir brauchen noch eine. Aber wenn wir noch eine brauchen, warum haben Sie dann nicht die vorgeschlagenen Termine akzeptiert?
Am 16. Jänner hätte ein Enquete-Termin sein sollen. Am 17. Jänner wollte Harald Ofner einen Strafrechtsenquete-Termin haben. Am 23. Jänner hätte eine Strafrechtsenquete mit anschließender Justizausschuss-Sitzung stattfinden sollen. – Alles Termine, die die Opposition abgelehnt hat! (Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!) Aus diesen Gründen und auch auf Grund der Strategie, die im Hauptausschuss gespielt worden ist, war es offensichtlich, dass Sie diese Novelle nicht wollen und daher eine Verzögerungstaktik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher bin ich dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, dass ich heute als Justizausschussvorsitzende sichergestellt bekomme, dass bis Mai dieses Gesetz behandelt wird, dass es bis zum Mai einen Termin geben wird.