Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 78

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, Dr. Ofner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, 346 der Beilagen, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Abstimmung über zwei weitere Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Gesundheitsausschuss über den Antrag 337/A betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren (TSE-Gesetz) eine Frist bis 31. März 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, dem Ausschuss für Land und Forstwirtschaft über den Antrag 353/A (E) betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Encephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm) eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 354/A bis 364/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1720/J bis 1777/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2001, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 18.52 Uhr

 


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