Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwendungen gehört. Wenn der Präsident den Einwendungen nicht beitritt, hat der Nationalrat darüber zu befinden, eine Debatte durchzuführen. Unserer bisherigen Praxis gemäß wird die Debatte nach einer Aktuellen Stunde oder nach einer Fragestunde durchgeführt, damit die zeitliche Ordnung nicht durcheinander kommt.Ich mache von der Möglichkeit nach § 50 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Redezeit in der Einwendungsdebatte auf 5 Minuten zu beschränken. Die maximale Rednerzahl pro Fraktion wäre drei, muss aber nicht ausgeschöpft werden.
Weitere Einwendungen liegen nicht vor? – Man könnte nämlich die Debatte über mehrere Einwendungen gemeinsam führen.
Die Einwendungsdebatte wird also nach der Aktuellen Stunde stattfinden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Blau-schwarzer Raubbau an der Bildungsqualität"
Als Erster gelangt ein Vertreter der antragstellenden Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zur Begründung zu Wort. – Herr Abgeordneter Dieter Brosz, Sie haben das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen haben heute angesichts einer Entwicklung, die auch andere Themen für eine Aktuelle Stunde durchaus zugelassen hätte, das Thema Bildungspolitik gewählt, und wir haben auch einen sehr scharfen Titel gewählt: Wir sprechen von einem "Raubbau" dieser Bundesregierung an der Bildungsqualität.Es wurden in diesem Hause mit den Budgetbegleitgesetzen, mit dem Finanzausgleich Beschlüsse gefasst – nicht von unserer Fraktion, sondern von Ihnen, teilweise leider auch mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion –, wodurch in Österreich, nach vorsichtigen Schätzungen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 7 000 Lehrerarbeitsposten abgebaut werden sollen. Und wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht, nämlich die Personalkosten einzufrieren, dann geht es noch um einige tausend Dienstposten mehr.
Es ist in diesem Zusammenhang von 12 000 Dienstposten die Rede. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ein Zehntel der österreichischen LehrerInnen, die da in den nächsten paar Jahren abgebaut werden sollen. Wir halten das für einen absoluten Raubbau an der Bildungsqualität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Vereinbarungen – und das ist es, was mich in der Vergangenheit wirklich massiv gestört hat – wurden von den Regierungsfraktionen – leider auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – immer so dargestellt, als ginge es da um Privilegien für Lehrer und Lehrerinnen. – Wir sehen das überhaupt nicht so. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihre laufende Kritik daran, dass hier Falschinformationen verbreitet würden und das Panikmache sei (Abg. Böhacker: So ist es!), aus unserer Sicht absolut untragbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden den Nachweis erbringen!)
Es sind in Österreich wirkliche Errungenschaften in der Bildungspolitik und in der Bildungsqualität gefährdet. Es geht in Wien unter anderem um den muttersprachlichen Unterricht. – Herr Kollege Schweitzer von der freiheitlichen Fraktion, Sie wissen, wovon wir reden. Sie wissen, dass Sie in Ihren Wahlkämpfen in Wien massiv Stimmung gegen Integrationsmaßnahmen,