Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 55. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 54. Sitzung vom 18. Jänner ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Schweisgut und Ing. Maderthaner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde liegt mir die Mitteilung vor, dass Herr Abgeordneter Harald Fischl auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Evelyn Freigaßner in den Nationalrat berufen wurde.
Der Wahlschein liegt vor, und die Genannte ist, wie mir berichtet wird, im Hause anwesend, sodass ich sogleich die Angelobung vornehmen werde.
Ich darf Frau Schriftführerin Annemarie Reitsamer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. Die neue Mandatarin wird sodann mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten.
Ich darf die Frau Schriftführerin bitten.
Schriftführerin Annemarie Reitsamer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.05
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Einwendungen und das Verlangen liegen auch schriftlich vor. Die Grünen verlangen die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 5 und 6. Das betrifft die Regelung über die Medien, vor allem die Regelung über die "KommAustria", weil wir der Meinung sind, dass das in dieser Form noch nicht entscheidungsreif ist und einer seriösen Debatte in einem Unterausschuss bedarf.Ich ersuche, über dieses Verlangen nach der Aktuellen Stunde eine kurze Debatte durchzuführen.
9.05