gegen muttersprachlichen Unterricht und gegen dessen Sinnhaftigkeit gemacht haben. Genau das ist jetzt gefährdet! (Beifall bei den Grünen.)
Wir hatten 2 000 Dienstposten – Frau Bundesministerin, das frage ich auch Sie ganz konkret –, die für besondere Maßnahmen im Integrationsbereich gewidmet waren. Wo sind diese Dienstposten, wenn das, was da kommen soll, Wirklichkeit wird? Diese zusätzlichen Dienstposten und Fördermaßnahmen wird es nicht mehr geben; sie werden in die normale Stundenzahl eingerechnet. Was passieren wird, ist klar: Der Normalunterricht, das, was nicht verändert werden kann, wird weiterhin stattfinden; das ist auch jetzt schon klar.
Sie können von "Panikmache" reden, wie Sie wollen – wir schauen uns an, was die Zuständigen in den Ländern sagen.
Schauen Sie sich beispielsweise an, was in Wien Landesschulinspektor Weidinger an Information an die Schulen weitergibt; er ist für die Pflichtschulen in Wien zuständig. Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden "Panikmache" betreiben, wenn von den Verantwortlichen die entsprechenden Zahlen vorgelegt werden. Weidinger sagt, dass in Wien im nächsten Jahr bis zu 1 000 Dienstposten einzusparen sind; in dieser Legislaturperiode bis zu 1 500. – Das sind Fakten!
Davon betroffen sind etwa auch Integrationsmaßnahmen – und vor allem im Bereich der Behindertenpolitik wird in unverantwortlichem Maße gekürzt. Da geht es um Kürzungen um die Hälfte, um zwei Drittel, und das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)
Da Sie immer von "Panikmache" reden: Wir bekommen auch konkrete Fälle zugetragen. Es gibt in Niederösterreich Ankündigungen dahin gehend, was in Volksschulen passieren wird. Ich kann Ihnen auch die konkreten Fälle nennen. Da sollen Volksschulklassen zusammengelegt werden, und zwar nicht nur Parallelklassen. Da sollen dritte und vierte Volksschulklassen zusammengelegt werden, weil auf einmal ein, zwei Schüler fehlen, weil die entsprechenden Schülerzahlen nicht gegeben sind. Und selbst in Fällen, in denen absehbar ist, dass im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr die Schülerzahlen wieder da sein werden, wird die Struktur angegriffen: LehrerInnen werden abgebaut, sie werden nicht mehr in den Schulen sein. Es werden Drittklassler, Viertklassler zusammengesetzt. – Das erinnert mich an längst vergangene Zeiten.
Natürlich könnte man über pädagogische Konzepte reden, aber darum geht es ja nicht. Aus Spargründen werden Klassengemeinschaften zerstört, werden Lehrer auf die Straße gesetzt. Ich frage mich: Welche Bildungspolitik ist denn das bitte? (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir uns die Situation in verschiedenen Bereichen an, beispielsweise in den Sonderschulen. Dort sind die Auswirkungen besonders drastisch, und zwar deshalb, weil dort in Integrationsklassen, in Klassen mit Behinderten, mit Schwerbehinderten, nicht nur ein Lehrer tätig ist, sondern auch zusätzliche Lehrkräfte zur Unterstützung in diesen Klassen sind. Diese Lehrer werden keine Mehrdienstleistungen mehr erhalten – das ist in Wien auch schon bekannt –, und das wird zur Folge haben, dass nicht mehr in allen Stunden, dort, wo Schwerbehinderte in der betreffenden Klasse sind, auch ein Integrationslehrer anwesend ist.
Ich frage Sie, ich frage die Zuständigen: Übernehmen Sie die Verantwortung für diese Situation? Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn dort, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, etwas passiert? – Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Lehrer werden da ordentlich im Regen stehen gelassen. (Beifall bei den Grünen.)
Nachdem Sie sicherlich die Situation in Deutschland verfolgen, wissen Sie ja, was in Deutschland passiert. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In Deutschland gab es in den Ländern eine ähnliche Situation: Es sind dort Dienstposten in großer Zahl abgebaut worden – und das hatte zur Folge, dass natürlich auch die Zahl der Studierenden zurückgegangen ist. Es gab nur sehr geringe Aussichten auf einen Job, und die Folge ist, dass in Deutschland bereits Lehrer abgeworben werden. Die Bundesländer werben sich gegenseitig Lehrkräfte ab. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel.