Diese Situation wird es in absehbarer Zeit auch in Österreich geben. Sie kennen es aus dem HTL-Bereich, aus dem Bereich der Technologieausbildungen. Genau dort, wo Sie davon reden, dass investiert werden muss, haben wir das Problem, dass die Ausbildungsplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil es einen Lehrermangel gibt. Diesen Mangel gibt es unter anderem deshalb, weil Sie nach wie vor nicht in der Lage sind, das, was bereits lange angekündigt ist, nämlich ein unterschiedliches, ein anderes Gehaltssystem mit höheren Einstiegsgehältern, auch tatsächlich umzusetzen.
Wenn Sie es nicht schaffen, den Lehrerdienst so attraktiv zu gestalten, dass die Lehrer auch wieder in die Schulen kommen, und wenn es Ihnen nicht gelingt, Lehrern, die jetzt weggehen, solche Angebote zu machen, dass sie nicht mit 10 000 S weniger wieder zurückwechseln sollen, dann werden Sie in zwei, drei Jahren, von mir aus in fünf Jahren, vor dieser Situation stehen. Ich frage mich nur, ob Sie das auch wollen und ob Ihnen das in diesem Ausmaß wirklich bewusst ist. (Abg. Großruck: Der Frau Minister ist mehr bewusst, als du glaubst!)
Nun in kurzen Punkten das, was wir uns vorstellen. – Was haben bitte höhere Klassenschülerzahlen mit modernem Unterricht zu tun? Es ist ganz klar – und das habe ich von Ihnen sehr gern gehört; ich teile da Ihre Ansicht –, dass man in einer Zeit, in der Wissen sehr rasch wächst, auch andere Wege gehen muss. Es müssen im Bereich des Wissen-Managements Fortschritte erzielt werden, es müssen auch andere Kompetenzen gefördert werden, soziale Kompetenzen etwa. Es geht gar nicht mehr so sehr um Detailwissen, es geht vor allem auch um einen attraktiven Fremdsprachenunterricht. Und genau in dieser Situation erhöhen Sie, erhöht die Bundesregierung, speziell auch die Kollegen von der FPÖ, die Klassenschülerzahlen. Das hat relativ wenig Aussicht auf Erfolg. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sind sie im internationalen Schnitt?)
Die einzigen, die Ihnen zustimmen, sind interessanterweise die Gewerkschaften. Das ist etwas, was mich schon ziemlich verwundert. Sie sagen, die Lehrer betreiben Panikmache, die Schüler betreiben Panikmache, die Eltern betreiben Panikmache, alle sind panisch, alle rennen durch die Gegend – nur mit den Gewerkschaften haben Sie sich geeinigt.
Es gibt ein Modell, ein Jahresarbeitsnorm-Modell, über das in der nächsten Woche unter den Lehrern abgestimmt werden wird, dem interessanterweise – es ist ja weniger interessant, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter da mitstimmt – auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter durchaus positiv gegenüberstehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Alois Denk!)
Mit diesem Jahresarbeitsnorm-Modell sollen die Sparziele der Bundesregierung eins zu eins umgesetzt werden. Ich frage mich: Was ist der Hintergrund, was ist die Begründung dafür, dass eine Gewerkschaft zustimmt, ein Sparpaket von 2 Milliarden Schilling umzusetzen? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Alois Denk?) Die Folgen – der Lehrerabbau – sind nicht zu verhindern. Die Klassenschülerzahlen werden trotzdem steigen.
Und ein Punkt scheint mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig zu sein, nämlich die Vorgangsweise bei dieser Abstimmung, die am Freitag beginnen wird. Es gibt einen Stimmzettel, der genau zwei Möglichkeiten bietet: Die LehrerInnen dürfen diesem Modell der Gewerkschaft zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung –, oder sie dürfen den Budgetbegleitgesetzen zustimmen – 2 Milliarden Schilling an Einsparung. Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, wenn eine Gewerkschaft den Betroffenen zwei Varianten vorlegt, wo bei beiden nur umgeschichtet werden soll. Dieser Stimmzettel ist zutiefst undemokratisch, so etwas sollte es heute nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, dass die Chance aber noch nicht ganz vertan ist, Frau Ministerin. Sie haben auch der Gewerkschaft angekündigt, man könne diese Budgetbegleitgesetze bis zum Schulbeginn noch rückgängig machen. Sie sagen aber: nur dann, nur wenn es kostenneutral ist.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Maßnahmen zurück! Nehmen Sie die Erhöhung der Klassenschülerzahlen zurück! Kommen Sie zu einer Bildungspolitik zurück, die die Zukunft Österreichs im Bildungssystem sichert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.17