Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.9.17
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle zu Beginn fest, manchmal wird etwas in einen Wahlkampf hineingezogen, was nicht dort hingehört, nämlich die Schule. Die Schule gehört nicht in einen Wahlkampf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Schule ist zu wichtig, als dass man damit parteipolitisches Kleingeld schlagen sollte. Gerade in diesem Bereich ist man schnell verunsichert. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Brosz, hat behauptet, 12 000 Dienstposten bei den Pflichtschullehrern würden gestrichen. (Abg. Öllinger: 12 000 hat er nicht gesagt!) Ich stelle fest: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister, dass auch im Pflichtschullehrer-Bereich nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Wahrung höchster Qualität vorgegangen wird. Und das ist die Aufgabe von verantwortlichen Politikern: mit Steuergeldern sparsam umzugehen, aber die Qualität im Schulbereich zu sichern. Und das geschieht mit diesem Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie sich nämlich diesen Finanzausgleich anschauen, dann werden Sie sehen, dass im Jahre 2005 ein Ziel angegeben ist: für zehn Hauptschüler einen Lehrer, für neun polytechnische Schüler einen Lehrer, für 14,5 Volksschüler einen Lehrer und für 3,2 Sonderschüler einen Lehrer. Wir liegen mit diesen Verhältniszahlen europaweit im Spitzenfeld – im Spitzenfeld! Und ich stelle klar fest: Mit 3,2 Schülern, die auf einen Sonderschullehrer kommen, sind alle Erfordernisse für Kinder mit besonderen Bedürfnissen abgesichert. Eine Integrationsgruppe hat vier Schüler; dafür wird ein Lehrer zugewiesen. Eine Schwerstbehinderten-Klasse kann bis maximal acht Schüler haben; dafür werden zwei Lehrer zugewiesen. Eine normale Sonderschulklasse hat 16 Schüler; dafür werden vier Lehrer zugewiesen. Es können also alle Förderangebote, alle Bedürfnisse erfüllt werden.
In Wien wird besondere Rücksicht auf die Heilstätten-Schulen genommen, denn ich will, dass gerade jene Kinder, die in diesen Spitälern sind, die krank sind, ganz besonders betreut werden. Da wird es keine Kürzungen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch das Budget an: Für den gesamten Bildungsbereich ist eine Steigerung von 7,4 Milliarden Schilling zu verzeichnen! Wo ist da bitte ein Bildungsabbau? Wir sehen, dass in internationalen Studien Österreich hinsichtlich Ausgaben pro Schüler im Spitzenfeld liegt. Wir geben für einen Volksschüler um 50 Prozent mehr aus, als im OECD-Schnitt üblich ist. Im OECD-Schnitt werden für einen Volksschüler 3 800 Dollar ausgegeben, in Österreich werden 6 258 Dollar für einen Volksschüler ausgegeben. Das sind also mindestens 50 Prozent mehr als der OECD-Schnitt. Bitte sprechen Sie daher nicht von einem "Bildungsabbau"!
Nun komme ich noch zum Thema "Verunsicherung". – Herr Brosz, Sie haben behauptet, ich würde immer wieder sagen, Lehrer betreiben Panikmache, Eltern betreiben Panikmache. – Ich sage das nicht. Ich sage, dass manche Politiker auf Grund kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen Verunsicherung und Angst in die Schulen hineintragen. Und das lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wenn Sie mir schon nicht glauben wollen, dann bitte ich Sie, dem Herrn Stadtschulratspräsidenten Dr. Scholz und dem Stadtschulrat in Wien zu glauben, die gestern ganz klar feststellten: Reine Panikmache!, beschwichtigt man im Stadtschulrat. Präsident Scholz versichert, dass das Angebot in Wiens Schulen, wie Nachmittagsbetreuung, Behindertenintegration und Maßnahmen im Ausländerbereich, aufrechtbleibe.