Die Sprecherin des Wiener Stadtschulrates sagte weiters: Jetzt soll es im schlechtesten Fall eine Einsparung von 500 Dienstposten geben. Damit können wir leben. Dann ist nur die interne Verwaltungsstruktur betroffen, und pro Klasse steigt die Schülerzahl um eins. – Die niedrige durchschnittliche Schülerzahl kann maximal um eins steigen.
Deshalb stelle ich abschließend klar fest: Die Volksschulen, die Hauptschulen, die Polytechnischen Schulen und die Sonderschulen in Österreich bieten qualitativ hochstehenden Unterricht mit bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Das ausreichende Budget ist durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, bei der die Verantwortung im Vordergrund steht, gesichert. Die Eltern in Österreich können sich auf unsere Pflichtschulen verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit für alle Teilnehmer an dieser Debatte beträgt jeweils 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
9.23
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn in diesen Tagen und eigentlich auch schon in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Veranstaltungen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen, Dienststellenversammlungen und so weiter zu Problemen im Bildungsbereich stattfinden, so ist das doch wohl ein Beweis dafür, wie ernst die österreichische Bevölkerung Bildung generell nimmt.Sehr geehrte Frau Bundesminister! Schuld an diesen Verunsicherungen, schuld an diesen vielen Missfallensäußerungen ist doch wohl ganz bestimmt nicht die Opposition, sondern Ihre Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokraten teilen die Sorgen, Ängste und Unsicherheiten der Betroffenen. Bedauerlicherweise aber nehmen Sie Anliegen der Lehrer, Anliegen der Schülerinnen und Schüler, aber auch die Anliegen der Eltern nicht im erforderlichen Maße ernst. Die Lehrer sind verunsichert, die Lehrer sind verärgert. Und wenn dann in Protestaktionen und Dienststellenversammlungen diese Dinge an die Oberfläche kommen, dann muss ich sagen, die SPÖ steht auf der Seite der Betroffenen. (Abg. Haigermoser: Welche "Dinge"?)
Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie den Weg einer Konsenspolitik im Bildungsbereich verlassen. Sie gehen den Weg der Konfrontation. Ich sage Ihnen, dass es während dieser Legislaturperiode, wenn sich diese Entwicklung nicht verändert, zu bildungspolitischen Rückschritten in Österreich kommen wird. Ihre Politik, Ihre Wendepolitik hat dazu geführt, dass der hervorragende internationale Ruf unseres Bildungswesens der letzten Jahrzehnte auf dem Spiel steht. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern war das anders; da wurde in Bildung investiert.
Ich bringe Ihnen ein paar wesentliche Beispiele: In den vergangenen 30 Jahren ist die Zahl der Lehrer von 68 000 auf 125 000 gestiegen. Das ist doppelt so viel. Die Zahl der Schüler in den allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen, in Schulen also, die zur Matura führen, ist von 172 000 auf 306 000 gestiegen. Eine enorme Leistung! Die Zahl der Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen stieg von 53 000 auf 238 000; das sind viermal so viel, meine Damen und Herren.
Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wurde in allen politischen Bezirken Österreichs mindestens eine berufsbildende höhere Schule gebaut; die Zahl dieser Schulen ist von 414 auf 667 gestiegen. Es gibt in Österreich kein Bundesland, in dem nicht eine Universität, eine Fachhochschule oder Pädagogische Akademie steht.