Österreich, meine Damen und Herren, hat in Bildung bisher richtigerweise enorm viel investiert. Wir haben daher hervorragend ausgebildete Menschen: Lehrer, Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Forscher. Und was sagen Sie zu diesen Errungenschaften? – Sie stellen sich in absolut unqualifizierter Weise hin und sprechen von der "Schuldenpolitik der SPÖ". Die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass Sie es bereuen, dass die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen in Bildung investiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der kostenfreie Zugang zu Bildung an Schulen, an Universitäten, an Akademien, auch das freie Schulbuch, die Schülerfreifahrt und die Heimbeihilfe zählen zu den wichtigsten familien- und bildungspolitischen Maßnahmen der SPÖ-Regierungen. Das waren entscheidende Beiträge zur Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese sozialdemokratischen Errungenschaften stellen Sie aber jetzt systematisch in Frage. Das soll plötzlich alles anders werden. Ihre Budgetbegleitgesetze, Ihre Studiengebühren, Ihre neuen Schüler- und Lehrerrelationen signalisieren ganz deutlich, dass sich diese Regierung von der Verantwortung und der Verpflichtung, der österreichischen Jugend eine kostenfreie Bildung zu garantieren, zu verabschieden beginnt. – Das, meine Damen und Herren, haben die ÖsterreicherInnen nicht gewollt, dafür haben Sie bei der letzten Nationalratswahl nicht die Stimmen der ÖsterreicherInnen bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ihre phantasielose Kürzungspolitik wird im Bildungsbereich negative Folgen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Die Klassenschülerzahlen werden steigen, die Zusatzangebote werden dramatisch reduziert werden, und die Qualität der österreichischen Bildung wird sinken. Damit erweisen Sie der österreichischen Jugend, aber auch dem Wirtschaftsstandort Österreich einen ganz, ganz schlechten Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.9.29
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner eine kurze Bemerkung: Lehrer- und Lehrerinnensorgen werden auch von dieser Regierung ernst genommen. Aber unsere Maxime ist: nicht nur Sorgen ernst nehmen, sondern Lösungen anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich darf dem Einbringer der Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Brosz, seine Sorgen nehmen und ihm ein bisschen Nachhilfe bezüglich der Schülerzahlen geben. Trotz insgesamt steigender Schülerzahlen hat sich die Klassenschülerhöchstzahl in den letzten Jahren nicht geändert. Diese liegt konstant bei durchschnittlich 25, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den berufsbildenden und mittleren höheren Schulen in den letzten Jahren um 36 Prozent zugenommen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben!)
Es ist auch zu bedenken – im Sinne des sorgfältigen Umgangs mit Steuermitteln –, dass die künftig zu erwartenden geringeren Schülerzahlen – in den Pflichtschulen sehen wir das schon – keinen Schul-Neubau erforderlich machen, weil ein Teil davon dann möglicherweise nachher leer stehen würde.
Ich möchte Kollegen Brosz und anderen Zweiflern auch noch sagen, dass sie sich die Details anschauen sollten. Wir sehen, wenn wir die Klassenschülerhöchstzahl betrachten, Folgendes: Wir haben im Werkstättenunterricht etwa sechs bis acht Schüler in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und in den AHS durch die Wahlpflichtfächer auch eine de facto geringere Schülerzahl. Wir haben in den Hauptschulen Leistungsgruppen und damit ebenso eine de facto geringere Zahl. Und die Begleit- und Stützlehrer zur Integration von Kindern – behinderten