politik. (Abg. Öllinger: Und das ist die Bewegung!) Jetzt, und zwar im Oktober, hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der den europäischen Standards und auch den Entwicklungen im europäischen Bereich Rechnung trägt, um diesen Stillstand endlich aufzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was die Opposition besonders bestreitet, aber in Wirklichkeit mit Sachargumenten nicht wegargumentieren kann: Es wurde das Modell einer unabhängigen Behörde vorgelegt. (Abg. Dr. Mertel: In Ihrer Phantasie! Das hätten Sie gerne!) Das ist genau das, was Sie immer wieder fordern. Die Zeit des Packelns, Postenschacherns und Junktimierens in der Medienpolitik muss endlich der Vergangenheit angehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es die Aufhebung der Privatrundfunkbehörde im Regionalradiogesetz durch den Verfassungsgerichtshof notwendig macht, jetzt über die "KommAustria" und über eine Neuordnung in diesem Bereich zu reden. Diese Notwendigkeit gibt es für das ORF-Gesetz nicht. (Abg. Heinzl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)
Eines muss ich Ihnen schon vorhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Seit Oktober ist die Regierungsvorlage bekannt; seit Oktober bieten wir Gespräche an. Seit Oktober versuchen wir, mit Ihnen zu einer gemeinsamen Neuorientierung im Bereich der Medienpolitik zu kommen. Es ist uns leider nicht gelungen! Es ist uns nicht deshalb nicht gelungen, weil die inhaltliche Debatte überwogen hat, sondern es ist uns deswegen nicht gelungen, weil Sie gar keine Termine angeboten haben. Das erste gemeinsame Gespräch fand zwei Tage vor der Sitzung des Verfassungsausschusses statt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das heißt, die Opposition hat unsere Gesprächsangebote ignoriert und hat damit auch Gesprächsverweigerung betrieben. Heute wollen Sie auch nicht darüber reden, und zwar warum? – Weil Sie einen Offenbarungseid ablegen müssten, dass Sie die Vorlage ablehnen, in der ein zukunftsorientiertes, an EU-Vorgaben orientiertes Modell vorliegt und in dem eine unabhängige Behörde postuliert wird. Sie dokumentieren damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie weiterhin Stillstand in der österreichischen Medienpolitik wollen.
Ich möchte den Chefredakteur der "Presse" zitieren, der geschrieben hat: "Lieber lassen wir" – damit meinte er die Sozialdemokraten – "die Medienszene des Landes noch weiter verrotten, als der Regierung einen Erfolg zu ermöglichen."
Nur Sie übersehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wäre das nicht nur ein Erfolg der Regierung, sondern die "KommAustria" wäre ein Erfolg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.10.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Das Problem ist, dass Sie keine unabhängige Medienbehörde wollen. Ihr Vorschlag war alles andere als ein Vorschlag für eine unabhängige Behörde. Sie wissen ganz genau, dass die Bestellungsvorgänge dafür so gestaltet waren, dass faktisch jede Besetzung der so wichtigen und verantwortlichen Positionen, die viel zu entscheiden haben und die die Medienlandschaft betreffen, ausschließlich von der Regierung, also von ÖVP und FPÖ, von diesen beiden Parteien, dominiert worden wäre.Bei einer schein-unabhängigen Medienbehörde werden wir natürlich nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich verstehe nicht, wieso jetzt plötzlich gehudelt wird. Das ist mir schleierhaft. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Der Oberlacher, Klubobmann Khol, ist mit Staatssekretär Morak im