September vorigen Jahres bei einer Medientagung in Alpbach gesessen. Wir hatten damals eine Diskussion. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit zehn Jahren bringt ihr es nicht zusammen! Seit zehn Jahren! Zehn Jahre lang bringt ihr das nicht zusammen!) Herr Klubobmann Khol hat gesagt, wir werden am 5. Dezember ein Medienpaket präsentieren, da wird die Medienbehörde genauso vorgeschlagen werden wie die Novellierung des ORF-Gesetzes und das Privatfernsehgesetz. (Abg. Dr. Khol: Haben wir getan! Haben wir getan!)
Es ist eben nicht auf dem Tisch. Sachlich gehören natürlich alle drei zusammen, und das haben Sie damals auch gesagt. Aber Ihr Wort gilt nicht. Jetzt frage ich mich, warum das getrennt wird. Ich kann es Ihnen sagen: weil Sie natürlich vorhaben, auf den ORF Einfluss auszuüben, weil Sie Zensur haben wollen, weil Sie die Freiheit der Journalisten einengen wollen, weil Sie in Wirklichkeit in der Medienbehörde eine metternichsche Zensurkommission wollen, die bestimmt, was im ORF objektiv ist, was der ORF kommerziell darf und ob er das eine oder andere Sendungsformat machen darf.
Das geht so weit, dass Sie am liebsten bei "Taxi orange" mitgemischt hätten, wahrscheinlich wären Sie, Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler, am liebsten im "Kutscherhof" gesessen. So weit geht das in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.
Sie wollen den Wettbewerb einengen, Sie wollen keine unabhängige Medienbehörde, Ihr Vorschlag ist um 17 Millionen Schilling teurer als unser Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen Vorschlag! Ihr habt ja gar keinen Vorschlag! Sagen Sie mir: welchen Vorschlag? Sagen Sie mir einen Vorschlag!) Wir wollen, dass unabhängig reguliert werden kann, und wir wollen, dass der ORF weiterhin frei und unabhängig seine Aufgabe erfüllen kann. Das sind echte Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich nur anschauen, wie Sie mit der Republik umgehen, ob das jetzt die ÖIAG oder die Sozialversicherung ist. Da geht es ruck, zuck; da wird alles, was nicht regierungsloyal ist, was nicht auf Knopfdruck Ihren Befehlen unterordenbar ist, beseitigt. Das ist die Dritte Republik, die kommt, aber das ist eine Republik, die niemand außer Ihnen wollen kann, die Sie am Drücker sitzen und versuchen, all das umzusetzen.
Jetzt fehlt Ihnen noch der Medienbereich. Dann können Sie noch so eine ungeschickte und noch so eine schlechte Politik machen, wenn Sie es schaffen, im Medienbereich solche Strukturen aufzubauen, dass diese dann so berichten, wie Sie es wollen. Wenn der Himmel blau ist und Sie sagen, heute ist er mit Wolken verhangen, dann werden alle sagen, jawohl, Khol und Westenthaler sagen, der Himmel ist mit Wolken verhangen, dann werden alle berichten, er ist mit Wolken verhangen. So schauen dann die Wetternachrichten aus, die Sie machen.
Das kann nicht sein, und da wird es Widerstand geben, das kann ich Ihnen sagen! Das wird nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie die Freiheit der Journalisten im ORF, wenn Sie die Freiheit des Journalismus und der Berichterstattung einengen wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Cap will Generalintendant werden! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und wenn Sie diesen autoritären monokratischen Staat wollen, den Sie ja zu errichten versuchen, dann wird man eben beispielsweise im ORF die