Seher und Hörer einmal stärker einbeziehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Na dann mach das doch!) Dann sollte man diese einmal fragen, ob sie diese Gängelung überhaupt wollen, die Sie von den Regierungsparteien da vorhaben. Ja, die sollte man überhaupt fragen – bis hin dazu, die Bevölkerung zu befragen (Abg. Ing. Westenthaler: Macht eine Volksabstimmung ...!), ob diese Gleichschaltung, die Sie vorhaben, wirklich kommen soll. – Wir sagen jedenfalls nein dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!)10.31
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Fischer hat mit Recht eingemahnt, hier den roten Faden über die Thematik nicht zu verlieren. Es war das zwar eine durchaus bemerkenswerte Rede meines Vorredners – nur war dieser nicht zu entnehmen: Ist er jetzt dafür, dass diese Tagesordnungspunkte abgesetzt werden oder nicht? Also eine klassische Themenverfehlung, Herr Kollege Cap! Das einmal gleich zu Beginn an Ihre Adresse. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Sie, Herr Kollege Cap, meinten auch, dass es in dieser Sache keinen Anlass für Schnelligkeit gebe. – Ich glaube Ihnen schon, dass Sie das einmahnen, haben Sie von der SPÖ doch das Prinzip des Stillstandes zum politischen Stilmittel Ihrer Medienpolitik erhoben – und das jahrelang, Herr Kollege Cap! Ihre Medienpolitik, die Medienpolitik der Sozialdemokratie verlief so nach dem "Mikado-Prinzip": Nur nicht rühren! – oder, um einen Titel des Lustspiels von Franz Grillparzer abzuwandeln: Wehe dem, der sich rührt! Das ist also Ihr Stilmittel, und deshalb wollen Sie hier gar nicht in der Sache diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Grund dafür, weshalb da Schnelligkeit angesagt ist – da Sie es bisher offensichtlich nicht verstanden haben, darf ich das noch einmal wiederholen –: Schnelligkeit deshalb, weil die vorläufigen Privatrundfunk-Lizenzen am 19. Juni 2001 auslaufen. Das wissen Sie doch, und Sie wissen weiters genau, dass auch Sie und die SPÖ von den Privatradiobetreibern geradezu bestürmt werden, endlich die "KommAustria", endlich die Novelle zum Privatradiogesetz zu schaffen, damit die Privatradiobetreiber von diesem Damoklesschwert der Einstellung befreit werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Punkt!)
Sie von der SPÖ haben es – trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Privatradiobetreiber – nicht geschafft, eine gesetzliche Grundlage hiefür zu schaffen. Ich erinnere nur beispielsweise an das Regionalradiogesetz 1994; 1995 gestoppt durch den Verfassungsgerichtshof. Privatrundfunkbetreiber: Hunderte Millionen Schilling infolge einer dilettantischen Gesetzgebung der SPÖ-Medienpolitik sozusagen in den Sand gesetzt! – Zwei Jahre lang hat es gedauert, bis es zur Novelle 1997 kam. 1998: wieder Inbetriebnahme von Privatradiostationen. – Also auch da haben Sie von der SPÖ einen Gesetzespfusch zu verantworten! (Abg. Schwemlein: Die ÖVP war da natürlich nie dabei!) Der Verfassungsgerichtshof hat erst im vergangenen Jahr wieder diese Lizenzen aufgehoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie können sich hier nicht mit Glaubwürdigkeit herstellen und behaupten, Sie würden sich jetzt im Interesse der Medienlandschaft in Österreich, im Interesse einer unabhängigen Medienbehörde, im Interesse eines unabhängigen ORF, im Interesse der unabhängigen Journalisten dafür einsetzen! Das machen Sie doch in Wirklichkeit nicht! Und Sie wissen doch selbst: Ihnen geht es nur um Postenschacher. Auch in den Parteienverhandlungen ist es Ihnen immer um folgende Frage gegangen: Ja wer bestimmt denn die Mitglieder der Medienbehörde? Sechs Mitglieder sollen das sein. Ihnen von der SPÖ ist es doch nur darum gegangen, dass Ihre Partei da die Mehrheit hat, um die Mitglieder der Medienbehörde bestimmen zu können.