Herr Kollege Cap! Zu Ihrem Vorwurf "Postenschacher" an die Adresse der Regierungsparteien: Gerade die Sozialdemokratie sollte, was diesen Vorwurf anlangt, besonders vorsichtig und ruhig sein, ist es doch so, dass einer der härtesten Postenschacher der vergangenen Jahre, nämlich die Versorgung des Ex-Ministers Scholten in den weich gepolsterten Posten des Vorstandsdirektors der Kontrollbank zu einem tragischen Selbstmord geführt hat, nämlich zu dem des Herrn Praschak (Zwischenrufe bei der SPÖ), der einer rücksichtslosen und brutalen Besetzungspolitik der Sozialdemokratie nicht weichen wollte! Wenn Sie, Herr Kollege Cap, hier von Postenschacher sprechen, so sind Sie da wirklich der Falsche! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Zur inhaltlichen Debatte kommen wir ja noch. Ich habe dargelegt, warum wir ganz schnell diese Novelle zum Privatradiogesetz brauchen. Wir brauchen auch eine unabhängige Medienbehörde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Beenden möchte ich meinen Debattenbeitrag mit dem Zitat eines Journalisten, der der FPÖ sehr ferne steht, und zwar schreibt Karl Danninger in den "Oberösterreichischen Nachrichten":
Nachdem die SPÖ "jahrzehntelang Medienpolitik im Besetzen von Spitzenpositionen im ORF, im Intervenieren und Sekundenzählen gesehen hat, blockiert sie jetzt Initiativen zu einer Regelung, die nicht aus Jux und Tollerei herbeigeführt, sondern von Höchstrichtern vorgegeben wird".
Diesem Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Bitte.10.35
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sowie denen des Herrn Kollegen Krüger: Dazu, wenn es darum geht, Blau-Schwarz hineinzudrücken, wo es nur irgendwie geht, dass man Posten so besetzt, wo immer es geht, brauche ich jetzt eigentlich gar nichts zu sagen, denn: Die Geschehnisse der letzten beiden Tage und das, was im Zusammenhang mit dem Hauptverband passiert, spricht ohnehin Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat hier davon gesprochen, es gebe keinen "formalen Grund" dafür, die Punkte 2 bis 6 von der Tagesordnung zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur formale Gründe hiefür, sondern vor allem auch inhaltliche! Aber ich möchte Ihnen zunächst einmal die formalen Gründe aufzählen, damit Sie nicht selbst diesem Irrglauben unterliegen, den Sie da zu verbreiten versuchen. Die Grünen haben sich nie gegen eine unabhängige Medienbehörde gewehrt und haben auch in den Beratungen in der Präsidiale gesagt: Selbstverständlich sind wir dafür, dass das heute auf der Tagesordnung steht, wenn wenn! es eine Einigung darüber gibt, sprich Zweitdrittelmehrheit für eine Vorgangsweise. Dem haben sich die Grünen nicht versperrt. Also keine Rede davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die grüne Fraktion dieser heutigen Tagesordnung hier zugestimmt hätte!
Das, was nämlich heute zu beschließen beabsichtigt wird und das wird, wie ich meine, so beschlossen werden, weil eben die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sind , dem können wir von unserer Fraktion keinesfalls zustimmen! Man sieht es ja ohnehin beim Hauptverband (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!): Es geht Ihnen von den Regierungsparteien doch nicht um Sachlichkeit, nicht darum, Bestellungen nach Kompetenz, nach Wissen vorzunehmen, sondern einzig und allein darum: Wer ist ein Roter weg mit ihm! Wer ist ein Blauer hinein mit ihm! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das ist doch Ihr einziges Kriterium! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn ich dann hier hören muss, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, dass Sie von einer "unabhängigen Medienbehörde" sprechen, die aus 13 Mitgliedern