bestehen soll, wobei zehn Mitglieder von der Bundesregierung bestimmt werden, kann ich nur sagen: So blöd kann doch niemand sein, zu glauben, dass das auch nur irgendetwas mit Unabhängigkeit zu tun hat, wenn Blau-Schwarz bitte zehn von 13 Mitgliedern bestimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wenn Sie schon einer Abgeordneten der Grünen, die die demokratische Legitimation einer solchen Behörde bezweifelt, nicht glauben, dann vielleicht zumindest Universitätsprofessoren, die Ihnen, ebenso wie uns, Stellungnahmen und Gutachten zu Ihren demokratiepolitisch geradezu abstrusen Ideen übermittelt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Universitätsprofessor Dr. Rill schreibt ganz klar – sowohl Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von Blau-Schwarz, als auch uns –, dass es, was die Mitglieder der Medienbehörde anlangt, nicht nur um die Frage der Sachkompetenz, sondern eben selbstverständlich auch um den demokratiepolitischen Aspekt geht, handelt es sich doch dabei nicht nur um Aufgaben, die weit über das Erfordernis Sachverstand hinausgehen – Sachverstand, den man selbstverständlich immer haben sollte, wenn man in einem solchen Gremium sitzt. Es geht doch auch darum, dass da ganz wichtige sozialpolitische Aspekte berührt werden. Da geht es doch bitte um eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft. Damit werden doch Weichen für die Zukunft gestellt, wobei ganze Gesellschaftsgruppen vom Ausgeschlossen-Sein bedroht sind, wenn man sich das sozusagen in einem Klüngel von 13 Damen und Herren ausmacht, wobei zehn von Blau-Schwarz bestimmt und hineingesetzt werden! Ganz unabhängig davon: Ich spreche diesen zukünftigen Mitgliedern nicht die Sachkompetenz ab, jedoch die demokratiepolitische Legitimation über so wesentliche Fragen der Gestaltung unserer Mediengesellschaft, tatsächlich und wahrlich legitimiert zu sein, darüber zu entscheiden. Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Um auch noch inhaltlich einige Bemerkungen zu machen: Also bitte nichts lieber als ein umfassendes Gesamt-Medienpaket – so, wie es die blau-schwarze Regierung versprochen hat. Selbstverständlich: ein umfassendes Medienpaket! Und das war ja auch die Devise – aber nicht ein Stückwerk wie das, was heute Gesetz zu werden droht. Wo bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär, Herr Bundeskanzler, ist denn die Frage der freien Radios – auch eine wichtige demokratiepolitische Frage – in Ihrem Gesamt-Medienpaket geregelt?! Wo ist die Frage der Minderheiten-Radios gesamtdemokratiepolitisch geregelt?! – Nichts davon ist drinnen!
Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Auch er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.10.41
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Einwände der grünen Fraktion für berechtigt. Die Regierungsfraktionen wollen eine Medienbehörde installieren, die sie "unabhängig" nennen, die aber nicht wirklich unabhängig – das nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch der Meinung von Universitätsprofessoren nach – und auch nur mangelnd demokratisch legitimiert wäre.Sie brauchen für die Zustimmung zu dieser Behörde unsere Stimmen. Diese geben wir Ihnen nicht. Unsere Sorge ist, dass Sie das Ganze auch machen, um den ORF gänzlich in Ihren Ein